Sie werben damit, sich für günstigen Wohnraum einzusetzen. Wie können Sie dieses glaubwürdig umsetzen?

Sehr geehrter Herr M.,

danke für Ihre Frage.

Als Bundestagsabgeordneter setze ich mich in der Koalition zwischen CDU/CSU und SPD für die Schaffung und den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum ein. Mit dem Koalitionsvertrag 2025 haben wir uns deshalb unter anderem darauf geeinigt, den Wohnungsbau anzukurbeln und den sozialen Wohnungsbau zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes auszubauen. Wichtig ist auch, dass wir uns auf die Verlängerung des Umwandlungsverbots nach § 250 BauGB um fünf Jahre, die Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts und die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre einigen konnten. Außerdem werden wir Indexmieten bei der Wohnraumvermietung, sowie möblierte und Kurzzeitvermietungen einer erweiterten Regulierung unterwerfen und steuerliche Anreize für die günstige Bereitstellung von Wohnraum schaffen. Nun wird es darum gehen, diese wichtigen Vorhaben in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

Ich setze mich aber auch weiterhin für einen Mietendeckel auf Bundesebene ein. Neubau muss bezahlbar sein und gleichzeitig ökologisch nachhaltig gestaltet werden. Wir benötigen auch die Neue Wohngemeinnützigkeit, die Träger wie Vereine, Stiftungen oder kommunale Wohnungsunternehmen steuerlich entlastet, wenn sie langfristig bezahlbare Wohnunterkünfte bereitstellen. Es müssen auch Milieuschutzgebiete weiter ausgebaut werden. Die Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer, wie von Hans-Jochen Vogel gefordert, kann auch helfen, den leistungslosen Wertzuwachs von Grund und Boden einzudämmen und Spekulation zu verhindern. Das sind meine persönlichen Visionen für eine gute Mieten- und Wohnungsmarktpolitik. Denn jeder Mensch hat ein Recht auf bezahlbares Wohnen. 

Hinsichtlich der Wohnungs- und Mietenpolitik des Landes Berlin bitte ich Sie, sich an die zuständigen Sprecher:innen der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu wenden: Sevim Aydin für das Thema Mieten und Wohnen sowie Mathias Schulz für das Thema Stadtentwicklung.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir