Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael P. • 30.01.2025
Ihre Partei will die Atomkraft wieder einführen. Wie wollen sie das denn bitte finanzieren? Mit Subventionen? Wo sollen denn die Brennelemente herkommen? Aus Russland? Mfg
Portrait von Johannes Steiniger
Antwort 10.02.2025 von Johannes Steiniger CDU

Als CDU/CSU halten wir die Abschaltung der Kernkraftwerke in der Wirtschaftskrise für falsch. Daher wollen wir den Weiterbetrieb der Kernkraft offen prüfen.

Frage von Klaus P. • 30.01.2025
Welchem Zweck sollen Großspenden an Parteien von Unternehmen oder Einzelpersonen dienen? Ist eine Einfußnahme von finanziell starken Interessengruppen in die Politik ausgeschlossen?
Antwort 09.02.2025 von Harald Orthey CDU

Die Transparenz bei Parteispenden ist gesetzlich klar geregelt. Spenden über 10.000 Euro werden im Rechenschaftsbericht veröffentlicht, Spenden über 35.000 Euro sogar unverzüglich und öffentlich einsehbar.

Frage von Hans B. • 30.01.2025
Doppelte Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung aus Versorgungsbezügen: Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die KV-Beiträge auf die Hälfte des derzeitigen Beitrags, das heißt auf den „Arbeitnehmeranteil“ zu reduzieren?
Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.
Antwort 17.02.2025 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ihre Kritik an der Verbeitragung von Direktversicherungen kann ich nachvollziehen. Um für Entlastung zu sorgen, wurden bereits in der vergangenen Wahlperiode (2020) die Freigrenzen bei den Betriebsrenten in einen Freibetrag umgewandelt.

Frage von Hans B. • 30.01.2025
Doppelte Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung aus Versorgungsbezügen: Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die KV-Beiträge auf die Hälfte des derzeitigen Beitrags, das heißt auf den „Arbeitnehmeranteil“ zu reduzieren?
Portrait von Ruben Schäfer
Antwort 12.02.2025 von Ruben Schäfer FDP

Eine gerechtere Gestaltung der Beitragspflicht auf Basis solider Finanzierungsperspektiven

Frage von Jaron R. • 30.01.2025
Was ist Volts Position zum Klimageld? Wie wird Klimaschutz Sozial fair gestaltet?
Das Bild zeigt eine blonde Frau mit langen, welligen Haaren, die ein freundliches Lächeln hat. Sie trägt eine grüne Jacke mit breitem Revers und ein weißes Hemd darunter. Der Hintergrund ist einfarbig in einem hellen Lila gehalten.
Antwort 03.02.2025 von Luca Loreen Kraft Volt

Klimaschutz muss sozial gerecht sein. Mit Klimageld, bezahlbarem Wohnen und besserem ÖPNV entlasten wir Menschen – fair und zukunftsfähig.

Frage von Monika N. • 30.01.2025
Die Union will zwei Anträge zur Migrationspolitik stellen. Gibt es aus Ihrer Sicht ggf. rechtliche und wirtschaftliche Bedenken, wenn ja, welche???
Katina Schubert Profilbild
Antwort 30.01.2025 von Katina Schubert Die Linke

Die Initiativen sind rechtlich unmöglich, rassistisch, falsch, schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Kooperation mit der AfD legt die Axt an die Demokratie