Die Rückkehrhilfe soll die grundlegenden Bedürfnisse in der ersten Zeit nach der Rückkehr decken. Das gilt für alle Menschen – auch für Straftäter. Die Zahlung hat letztlich aber auch juristische Gründe: Sie soll sicherstellen, dass die Rückführung rechtssicher ist und nicht vor einem Gericht angefochten und rückgängig gemacht werden kann.
Straftäter, die nach Afghanistan abgeschoben werden, erhalten ein "Handgeld" von 1.000 Euro, um sicherzustellen, dass sie nach ihrer Rückkehr in der Lage sind, ihre grundlegendsten Bedürfnisse für einen Übergangszeitraum von sechs bis neun Monaten zu decken.
Diese Regelung geht auf ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil zurück (https://www.bverwg.de/210422U1C10.21.0).
Wir werden uns auch in den anstehenden Beratungen dafür einsetzen, den Öffentlichen Dienst weiter zu stärken, und hoffen, bald zu einer tragfähigen Einigung zu kommen.
Seit 2002 hat der Tierschutz Verfassungsrang. Unser grüner Anspruch bleibt: Tierschutz muss gestärkt werden. Zum Wohle von Mensch und Tier.
Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Kiezbuslinie tatsächlich umgesetzt wird: durch regelmäßige Nachfragen bei Bezirk, Senat und BVG, durch parlamentarische Initiativen und indem ich Rückmeldungen aus dem Kiez aktiv in die weiteren Entscheidungen einbringe