Antwort 20.02.2025 von Andrej Hunko BSW
Ich würde eine Gesetzesänderung unterstützen.
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Antwort 01.10.2024 von Josef Rief CDU
Nuklearwaffen sind ein wichtiger Teil unserer Sicherheitsarchitektur und der Abschreckung. Deutschland ist über die sogenannte Nukleare Teilhabe der NATO in dieses Konzept eingebunden und trägt hier einen Teil der Verantwortung.
Antwort 24.09.2024 von Markus Herbrand FDP
Wir Freien Demokraten stimmen Ihnen in dem Punkt, dass derartige Einnahmen zukunftsgerichtet eingesetzt werden müssen, vollkommen zu.
Antwort 05.09.2024 von Thorsten Frei CDU
Es gibt viele Beispiele in Demokratien, wo genau dieser Fall nicht eingetreten ist. Prominentes Beispiel hierzulande dürfte die CDU in Baden-Württemberg sein, die 2011 mit 39% die mit Abstand stärkste Kraft war. Trotzdem stellten am Ende mit 24% die Grünen den Ministerpräsidenten. Der Aufschrei damals war nicht sonderlich groß. Das ist eben Demokratie.
Antwort 09.09.2024 von Stefan Möller AfD
Wir messen ihnen aus diesem Grund keine Bedeutung bei.
Antwort 04.09.2024 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Politik hat höchstens indirekt Einfluss, nämlich bei der Besteuerung (der Mehrwertsteuersatz wurde vor einigen Jahren gesenkt) und bei den Trassenpreisen. Bei Letzteren besteht ein akuter Handlungsbedarf. Gespräche hierüber sind angelaufen.