Antwort 07.10.2024 von Bernd Rützel SPD
Die SPD setzt sich für eine höhere Transparenz bei Mietverträgen ein. Entsprechende Maßnahmen müssen praktikabel und umsetzbar sein.
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Antwort 27.09.2024 von Johann Saathoff SPD
Die Frist zu Einreichung von Stellungnahmen im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung ist abgelaufen. Bald wird das Verbändegespräch stattfinden und im Anschluss wird der Kabinettbeschluss angestrebt.
Antwort 25.09.2024 von Ansgar Mayr CDU
nein, eine Bewilligung noch in 2024 ist leider nicht möglich.
Antwort 02.12.2024 von Stefan Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der KENFO hat im Geschäftsjahr 2022 in der Tat ein Rendite-Minus von 12,1% hinnehmen müssen. Diese Wertminderung wurde in der Zwischenzeit wieder ausgeglichen.
Antwort 26.09.2024 von Beatrix von Storch AfD
Die AfD hat die Bundesregierung aufgefordert, "sicherzustellen, dass kein Zwang zum Impfen ausgeübt wird".
Antwort 04.11.2024 von Marco Buschmann FDP
Die partielle Unverbindlichkeit ergibt sich insbesondere daraus, dass die Bundesrepublik eine Koalitionsdemokratie ist. Trotz bestehender Schnittmengen sind die potenziellen Koalitionspartner auf Kompromisse angewiesen, die in der Regel von den jeweiligen Wahlprogrammen abweichen.