(...) Ihrem Vorwurf, die SPD betreibe keine Mittelstandspolitik, möchte ich deutlich widersprechen. Als Motor der Großen Koalition hat die SPD stets Partei für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergriffen. (...)
Sehr geehrter Herr Hoyme,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
(...) Da ich wie Sie der Meinung bin, dass das Rücknahme- und Pfandsystem so einfach und nachvollziehbar wie möglich gestaltet werden sollte, werde ich mich in meiner Funktion als Bundestagsabgeordneter dafür einsetzen, die Verpackungsverordnung im Rahmen dieser Novellierung übersichtlicher zu gestalten und die Anzahl der Ausnahmeregelungen auf ein kleinstmögliches Maß zu reduzieren. (...)
(...) Für mich ist von oberster Priorität, dass im Verlauf der kompletten Nahrungskette sichergestellt wird, dass keinesfalls ein Risiko einer Gesundheitsschädigung für Menschen und Tiere besteht. (...) Es muss sichergestellt sein, dass das Kannibalismus-Verbot (Verbot der Verfütterung von Tiermehl aus den Schlachtabfällen einer Tierart an dieselbe Art) befolgt wird und dies auch überprüft werden kann. (...)
(...) Sie fragen mich, was ich als Ministerpräsidentin dieses Landes alles tun möchte. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf den bestehenden Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW verweisen, den Sie unter dem nachfolgenden Link downloaden können: http://www.nrwspd.de/db/docs/doc_29941_201077153822.pdf. (...)
(...) Etwa ein Drittel der Einsparungen leistet die Wirtschaft. Der Sozialbereich trägt ebenfalls etwa ein Drittel zum Einsparvolumen bei, obwohl er fast 55 Prozent des Bundeshaushalts ausmacht. Durch Senkung von Verwaltungsausgaben, Stellenabbau bei der Bundesverwaltung und Kürzungen bei den Beamtengehältern trägt der Öffentliche Dienst ebenfalls einen Teil der Last. (...)