Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist nach Ratifizierung in allen 16 Landesparlamenten am 1. Mai 2019 in Kraft getreten. (...)

(...) bei meiner Dienstreise nach Warschau handelte es sich um eine durch den Bundestagspräsidenten Professor Norbert Lammert genehmigte Einzeldienstreise. (...)

(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk legitimiert sich aus seinem Programmauftrag und ARD wie ZDF decken unterschiedliche Programmaufträge ab. Ich bin für Vielfalt. (...)

(...) Mit dieser Regelung soll dafür Sorge getragen werden, dass in Deutschland zukünftig cannabishaltige Fertigarzneimittel hergestellt und als weitere Therapieoption - z.B. zur symptomatischen Therapie der Spastik bei Multipler Sklerose – unter den strengen Voraussetzungen des Arzneimittelgesetzes zugelassen und auf Betäubungsmittelrezept verschrieben werden können. (...)

(...) Die derzeitigen Regelungen, wonach die einzelnen Krankenkassen ihren Versicherten die Erstattung von homöopathischen Arzneimitteln als sog. Wahlleistung anbieten können, halte ich jedoch durchaus interessengerecht und vernünftig. (...)

(...) Die öffentliche Trinkwasserversorgung und die jederzeit und an jedem Ort gewährleistete einwandfreie Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Trinkwasser hoher Qualität ist ein außerordentlich hohes Gut. Auf hohem Niveau funktionierende Infrastrukturen wie die öffentliche Wasserversorgung sind zudem Garant dafür, dass gesunde Lebensverhältnisse geschaffen oder erhalten bleiben und dass die Wirtschaft und das Gewerbe gesicherte Randbedingungen und Planungsbedingungen hat. (...)