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Ja, der Journalismus ist ein Dienst an unserer Gesellschaft und muss daher als gemeinnützig eingestuft werden

Eine praktikable Lösung für eine rechtssichere Regelung war mit den Ländern leider nicht zu finden. Eventuell gelingt dies der nächsten Regierung.

Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.

Die Linke setzt sich für die Pressefreiheit und hat eine Reform des Gemeinnützigkeit ein.

Ich stehe klar hinter dem Ziel des Koalitionsvertrags, Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus herzustellen

Die angeführte Beurteilung des Gesetzes teile ich nicht. Laufende Ermittlungsverfahren werden nicht wie genannt beeinträchtigt.