(...) seit den achtziger Jahren orientiert sich die Vergütung der Vorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion am Regeleinkommen eines Senators der Freien und Hansestadt Hamburg (ohne Altersversorgung!). (...) Die Höhe der Zahlung ist auch öffentlich, denn die Haushalte aller Bürgerschaftsfraktionen werden jedes Jahr in einer Bürgerschaftsdrucksache wiedergegeben. (...)
(...) 1. Ich werde im engen Dialog mit allen Beteiligten einen Inklusionsplan für NRW zur Umsetzung des gemeinsamen Unterrichts auf den Weg bringen. Da dies ein längerer Arbeitsprozess sein wird, der außerdem noch ein parlamentarisches Verfahren nach sich ziehen wird, lässt sich jetzt noch nicht absehen, wann und ob überhaupt ALLE Förderschulen geschlossen werden. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz sind seit vielen Jahren aktiv im Kampf gegen den Hochmoselübergang und haben eng mit den Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden vor Ort zusammengearbeitet. Der gerichtliche Weg wurde bis zum Bundesverwaltungsgericht ausgeschöpft. (...)
Die Anfrage von Herrn Reinhard Muth aus Althütte wurde per Brief beantwortet.
Heike Herrmann
(...) ich finde diese Tatsache nicht in Ordnung. Insofern habe ich Ihre Anregung aufgenommen und mich mit dieser Frage an meine Kollegen des Arbeits- und Sozialausschusses gewandt, die hierfür zuständig sind. Ich danke für Ihre Anfrage und verbleibe (...)
(...) Der Bund stellt Investitionsmittel gemäß Bundesschienenwegeausbaugesetz ausschließlich für die Infrastruktur der Eisenbahnen des Bundes zur Verfügung. Eine Förderung der Wiederherstellung der Weißeritztalbahn ist daher nicht möglich. (...)