Frank Schira
CDU

Frage an Frank Schira von Nkry Cöccry bezüglich Finanzen

20. August 2010 - 09:38

Sehr geehrter Her Schira,

Es befremdet mich, wenn ich die Presseberichterstattung lese.

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht habe ich täglich mit Menschen und deren Vergütung zu tun. Und es sind schon sehr wenige, die nur die 7.500 Euro des Fraktionsvorsitzenden verdienen, die 15.000 Euro, die Sie sich - wirklich ohne offiziell-formalen Franktionsbeschluß?? - "genehmigen" verdient kaum einer.

Und auch da sind viele Menschen dabei, die sehr viel leisten, vielleicht sogar einige, die mehr leisten, als Sie.

Und auch ich selber arbeite mit durchschnittlich mehr als 70 Wochenstunden sicherlich nicht weniger als Sie, trage das volle unternehmerische Risiko und - mit Verlaub - verdiene deutlich weniger als 150.000 Euro im Jahr. Und finde das übrigens auch nicht schlimm.
Übrigens habe ich keine Probleme damit, daß ich oft mit Menschen zu tun habe, die mehr Einkommen haben, als ich und leide deswegen weder an Minderwertigkeitskomplexen, noch an Depressionen. Und ich spreche genauso respektvoll mit dem ALG II-Empfänfger wie mit dem Millionär. Und ich habe auch nicht den Eindruck, daß ich von Spitzenverdienern nicht ernst genommen werde oder es mir an der Augenhöhe fehlt.

Meine konkreten Fragen:

1. Nach meiner Kenntnis aus der Presse gibt es für diese Zahlungen keine gesetzliche Grundlage und nicht einmal einen formellen Fraktionsbeschluß. Gibt es überhaupt eine belastbare Rechtsgrundlage für diese Zahlungen?

2. Warum hängt die Frage der Augenhöhe zu den Senatoren vom Einkommen ab?

3. Sind die Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien bzw. ihre Arbeit weniger Wert als Sie bzw. Ihre Arbeit?

4. Zahlen Sie auf dieses Einkommen, was seinem Grunde nach ja Arbeitseinkommen ist, ordnungsgemäß Steuern und - das meine ich ernst - Sozialabgaben?

Mit kritischen, aber dennoch freundlichen Grüßen

Axel Pöppel

Frage von Nkry Cöccry
Antwort von Frank Schira
27. August 2010 - 09:06
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 23 Stunden

Sehr geehrter Herr Pöppel,

seit den achtziger Jahren orientiert sich die Vergütung der Vorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion am Regeleinkommen eines Senators der Freien und Hansestadt Hamburg (ohne Altersversorgung!). Die Fraktion ist damit immer offen und transparent umgegangen. Es wurde nie ein Geheimnis daraus gemacht. Die Höhe der Zahlung ist auch öffentlich, denn die Haushalte aller Bürgerschaftsfraktionen werden jedes Jahr in einer Bürgerschaftsdrucksache wiedergegeben. Selbstverständlich zahle ich auf mein Einkommen Steuern und Sozialabgaben.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schira