(...) Ich kann Ihre Frage allerdings aus ganz grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht beantworten: Mit Blick auf die Gewaltenteilung zwischen der rechtsetzenden und der rechtsprechenden Gewalt, wäre ein Kommentar zum jetzigen Zeitpunkt m.E. ungebührlich. (...)
(...) über Bildungsreisen nach Berlin habe ich keine Zuständigkeit. (...) Sollten Sie eine Fahrt nach Stuttgart (Landtagsbesuch) beabsichtigen, bin ich gerne bereit, Ihnen weiter zu helfen. (...)
(...) Ich bin aber skeptisch, ob ein Volksentscheid dazu beitragen kann, dass mehr Interesse an der Politik geweckt wird oder dass gegensätzliche Positionen in eine Entscheidung eingebunden werden. Wenn Sie die Beteiligung an Volksentscheiden in den Bundesländern betrachten, werden Sie feststellen, dass bei keinem Entscheid auch nur annähernd eine ähnlich hohe Wahlbeteiligung erreicht worden wäre wie bei Landtagswahlen. (...)
(...) Oktober 2010 bereits mitgeteilt, darf das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Privatpersonen nicht in ihren rechtlichen Angelegenheiten beraten. Die Erteilung von Rechtsauskünften und insbesondere die konkrete Beratung in Einzelfällen sind von Gesetzes wegen den rechtsberatenden Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten und Notaren, zugewiesen. (...)
(...) Sofern Sie auf die Einführung von Elementen der direkten Demokratie wie Volksabstimmungen abzielen, weise ich darauf hin, dass ich mich bereits vor der Bundestagswahl dafür ausgesprochen habe. Ich halte das für eine sinnvolle Ergänzung zu unserer repräsentativen Demokratie. (...)
Sehr geehrter Frau Grassart,
vielen Dank für Ihre Email. Entschuldigen Sie bitte, dass ich jetzt erst dazu komme Ihnen zu antworten.