(...) Es gibt grundsätzlich besondere Fördermöglichkeiten für bestimmte Arbeitslose. Diese Förderungen knüpfen aber in der Regel nicht an die Art der Tätigkeit, sondern an die Person des Arbeitslosen an. (...)
(...) Die Grünen hatten sich auf einem Parteitag intensiv mit diesem Vorschlag der Einführung des BGE befaßt und diesen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Allerdings wurde auch beschlossen, die Diskussion darüber fortzuführen. (...)
(...) Grundsätzlich wird der Steuersatz nach der Distanz der gesamten Flugreise - Start- bis Zielort - berechnet. Dabei ist es - in der Regel - unerheblich, ob die Flugreise als Nonstop-Flug durchgeführt oder zwischendurch umgestiegen wird. (...)
(...) Ich kann diesbezüglich auf die Ihnen bereits zugegangene Beantwortung durch meinen Fraktionskollegen, den außenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner, verweisen, dessen ausführlichen Wertungen der von Ihnen geschilderten, sehr speziellen Punkte ich nichts hinzuzufügen habe. (...)
(...) 1. Mir als Liberalem Ökonomen sind derartige - letztendlich staatlich gesteuerte - Masterpläne für die Wirtschaft natürlich immer äußerst suspekt. Ich glaube auch nicht an ihren Erfolg. (...)
(...) Eine Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel steht seit langem auf unserer politischen Agenda. Leider scheitert das bisher am politischen Willen des Rot-Roten Senats. (...)