(...) Ich bin davon überzeugt, dass das existierende Berliner Nichtraucherschutzgesetz ausreichend ist, um Menschen vor Passivrauch zu schützen. Eines weitergehenden Rauchverbotes bedarf es meines Erachtens nicht. (...)
(...) Ebenso halte ich ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen für durchaus überlegenswert – auch wenn hier der Gesundheitsschutz weniger eine Rolle spielt, sondern die Frage von negativen Vorbildern. (...)
(...) So ist ein Kritikpunkt an den Forderungen des Bündnisses, dass sich Betreiber/innen von Gaststätten in den letzten Jahren auf die im Jahr 2007 beschlossenen Änderungen zum Nichtraucherschutz eingestellt haben. Getrennte Bereiche für Rauchende / Nichtrauchende wurden von Inhaber/innen von Cafes oder Restaurants mit oft großem Aufwand geschaffen. (...)
(...) Der Bundesregierung war es wichtig, auch hier die bürokratischen Abläufe zu mindern und so schnellere Bearbeitungszeiten zu ermöglichen. Ganz entscheidend für mich ist: die BAföG-Reform ist keine Sparmaßnahme, sondern führt zu Ausgabensteigerungen in Höhe von rund 53 Mio. € pro Jahr. (...)
(...) Diese Politik fürchtet sich vor dem Volk. (...) Noch viel mehr als vor dem Volk fürchtet sich diese Politik vor der Wirtschaft. (...)
(...) Mir ist kein Fall bekannt, daß Daten von deutschen Steuersündern aus der Schweiz angeboten, aber dieses Angebot von den deutschen Ermittlungsbehörden nicht genutzt wurde. Ich befürworte eine solche Nutzung. (...)