(...) Ob es zu Nachrüstungen beim völlig inakzeptablen Sicherheitszustand kommt, steht dagegen in den Sternen. Ein derart unsicherer Reaktor wie Biblis A muss sofort abgeschaltet werden. Jede Verlängerung der Laufzeit ist aus meiner Sicht unverantwortlich. (...)
Sehr geehrter Herr Cornils,
(...) gemäß den haushaltsrechtlichen Grundlagen unterliegt die Tabaksteuer keiner Zweckbindung, sondern fließt in den allgemeinen Bundeshaushalt ein. Nur so kann der Staat seine Einnahmen effizient verwalten und Ausgaben dort priorisieren, wo sie am nötigsten oder am nützlichsten sind. (...)
(...) Dass die Senkung der Mehrwertsteuer sich positiv auf die Geschäftslage ausgewirkt hat, lässt sich damit erklären, dass die meisten Anrainerstaaten Deutschlands deutlich niedrigere Mehrwertsteuersätze im Bereich des Hotellerie- und Gaststättengewerbes erheben. Möglich wurde dies durch den Beschluss der Finanzminister der Europäischen Union vom 10. (...)
(...) Jeder Energieträger hat seine Stärken, die wir nutzen wollen. Ohne Kernenergie ist eine globale Lösung der CO2-Problematik derzeit leider nicht möglich. Mit Wind- und Solarenergie allein sind der drastisch steigende Energiebedarf und die weltweiten Klimaschutzziele nicht in Einklang zu bringen. (...)
(...) Dass es nach Gründung der BRD - vor dem Hintergrund der 1945 in Potsdam vereinbarten Denazifizierung - problematische personelle Kontinuitäten in Justiz und Verwaltung gab, ist ein alter Hut. Verweise darauf finden sich in jedem besseren Lehrbuch zur Geschichte der BRD. (...)