(...) Wenn Sie als deutscher Tourist in den Niederlanden Cannabis kaufen und nach Deutschland einführen, gilt das deutsche Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Danach ist die Einfuhr von Betäubungsmitteln grundsätzlich verboten. (...)
(...) Eine neue Bundespolizei hilft nicht weiter. Sinnvoll könnte vielmehr sein, polizeiähnliche Einheiten des Zolls mit der Bundespolizei zusammenzulegen. (...)
(...) Wir alle stehen unter dem Eindruck der schrecklichen Katastrophe in Japan, die, wie Sie wissen, auch die hiesige Diskussion um die friedliche Nutzung der Kernenergie nicht unberührt gelassen hat. Um es auch noch einmal zu betonen: Für die Existenz von über 90 Kernkraftwerken in ganz Europa sind, da sind wir uns wohl einig, weder ich noch meine jungen Kollegen gleich welcher Partei verantwortlich zu machen. (...)
(...) das Berlin/Bonn-Gesetz hat 1994 festgelegt, welche Ministerien und Behörden ihren Sitz nach Berlin verlagern und welche in Bonn bleiben. Das Gesetz war damals eine wesentliche Bedingung für die Akzeptanz des Umzugs der Regierung nach Berlin. (...)
(...) Doch seien Sie versichert, dass mich das Thema Tierschutz nicht unberührt lässt. Missstände bei der Tierhaltung und z.B. beim Tiertransport sind immer wieder erschreckend und müssen geahndet werden. (...)
(...) die Deregulierung der Leiharbeit in den Jahren 2003 und 2004 war ein fataler Irrweg. Ich habe damals im Deutschen Bundestag dagegen gestimmt. (...)