(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass höhere Geldbußen nur dann eine Wirkung entfalten können, wenn die Regelung auch entsprechend kontrolliert wird. Die Überwachung der Vorschriften der StVO sowie die Ahnung von Verstößen obliegt aber nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes (Artikel 83 und 84 GG) allein bei den Bundesländern. Der Bund hat insoweit weder Eingriffs- noch Weisungsrechte gegenüber den Bundesländern. (...)
(...) Kurz zusammengefasst: Unser System der repräsentativen Demokratie ist bewährt und hat sich in den letzen 60 Jahren als Garant für Stabilität und soziale Gerechtigkeit erwiesen. Den Elementen einer direkten Demokratie auf Bundesebene stehe ich demzufolge kritisch gegenüber. (...)
Sehr geehrte Frau Orthoi
Zu Ihren Fragen darf ich beiliegende Antworten geben.
(...) Dezember 2010 zum Ausbau der A 81 zwischen Gärtringen und Böblingen-Hulb. (...) Daher freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass der Baubeginn für März 2011 geplant ist und die Fertigstellung im Dezember 2012 erfolgen soll. (...)
(...) So halte ich die Veröffentlichung von Dokumenten, aus denen sich ergibt, daß etwa Herrscher arabischer Staaten ihr Volk und die Weltöffentlichkeit über ihre kriegerischen Absichten gegen den Iran ständig belügen oder daß der Ex-Vizepräsident von Afghanistan mit 52 Millionen Dollar in bar dubioser Herkunft (aus Drogengeschäften oder Hilfsgeldern ?) zum Besuch eines arabischen Staates gereist war, für wichtig und notwendig. (...)
(...) Mir ist es beim Verkauf der LBK immer darum gegangen, dass die entsprechenden Angebote der konkurrierenden Unternehmen den Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft zugänglich gemacht werden. Daher hat die GAL-Fraktion im Jahr 2005 auch eine Akteneinsicht beantragt, um die Vergleichbarkeit der verschiedenen Angebote zu überprüfen. (...)