Aktuelle Fortschritte in der technologischen Entwicklung, beispielsweise im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), verändern unsere Gesellschaft und eröffnen viele neue Einsatzpotentiale in der Arbeitswelt.
Ich lehne das neue NATO Hauptquartiers in Rostock und die geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ab.
Die Weisungsgebundenheit wird im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt
Die CSU im Bundestag hat sich geschlossen dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD nicht beizutreten, da wir den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv einschätzen.
Das Entbürokratisierungspaket sieht keine Erschwerung, sondern Entlastung für Bürger:innen von unnötiger Bürokratie vor
Rückblickend auf die beiden gescheiterten NPD-Verbotsverfahren bin ich skeptisch, dass ein solches Verfahren gegen die AfD erfolgreich wäre.