Auch wenn man sogenannte juristische Niederlagen vermeiden will und diese nicht als angenehm empfunden werden, gilt es, sie zu respektieren und auch als ein Funktionieren des Rechtsstaats zu sehen
Selbstverständlich verurteile ich hybride Angriffe auf die deutsche Flugsicherung durch Russland.
Nein. Ich lehne Social-Media-Verbote ab.
Mir ist wichtig, dass wir diese Fragen offen und wissenschaftlich fundiert diskutieren und dabei heute Verantwortung übernehmen, statt Risiken auf künftige Generationen zu verlagern.
Ein Renten-Soli kann unterstützen, die nachhaltige Lösung ist aber ein solidarisches System, von dem am Ende alle profitieren und das dauerhaft greift.
Im Mai 2024 ist eine europäische Richtlinie in Kraft getreten, die den Schutz öffentlich engagierter Personen vor offensichtlich unbegründeten oder missbräuchlichen Klagen stärken soll.
