Ich sehe unsere Demokratie viel mehr gestärkt dadurch, dass wir im Bundestag einen Wahlprüfungsausschuss haben, der sorgfältig prüft, ob Wahlfehler bei Wahlen vorgelegen haben. Es findet dabei im Übrigen keine Verzögerung statt. Gern lege ich Ihnen den aktuellen Verfahrensstand sowie ein paar Erläuterungen dar:
Es ist uns bewusst, dass sowohl die Rentenkassen als auch die Pensionssysteme vor finanziellen Herausforderungen stehen. Dies erfordert eine fundierte und ausgewogene Herangehensweise.
Digitale Partizipation ist ein wertvolles Instrument, um den Dialog zwischen Bürgern und Politik zu fördern, etwa durch Beteiligungsplattformen oder transparente Informationssysteme. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass diese neuen Möglichkeiten nicht die repräsentative Demokratie ersetzen können.
Auch der Bundeskanzler unterstützt die Position, dass es nach 2031 grundlegende Reformen im Rentensystem geben muss. Dazu werden wir noch in diesem Jahr eine Rentenkommission einsetzen, die 2026 ihre Arbeit abschließen wird.
Es wäre ehrlicherweise nicht sinnig und einfach unlogisch, jemandem steuerliche Vorzüge für das Weiterarbeiten dann zu gewährleisten, wenn diese Person vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente geht
Der Zugang zu Behörden und Gerichten soll weiter für jedermann - auch ohne digitale Fähigkeiten und Möglichkeiten - gewahrt bleiben.