Ich sehe im Omnibus daher vor allem eine Chance: für mehr Kohärenz im Digitalrecht, für weniger unnötige Bürokratie und für mehr europäische Wettbewerbsfähigkeit.
Als AfD sind wir dafür, lieber die Renten so zu gestalten, dass Pfandflaschen keine Rolle mehr spielen.
Die Vorgaben der EU müssen zwingend in allen EU-Ländern umgesetzt werden, da andernfalls Vertragsverletzungsverfahren drohen
Wir als Fraktion haben bereits diesen Sommer einen entsprechenden Antrag gestellt
Es ist nicht die Aufgabe von Parteien, selber Wohnungen zu bauen. Aufgabe von Parteien ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen es für Investoren (Wohnungsbaugesellschaften, -Genossenschaften oder Private) interessant ist, neue Gebäude zu bauen und alte immer wieder zu sanieren.
Bildung ist Ländersache in Deutschland, weil die Kultur- und Bildungshoheit laut Artikel 30 des Grundgesetzes bei den Bundesländern liegt
