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erzeit arbeiten wir an diesem Thema sehr intensiv. Ich persönlich bin fest der Überzeugung, dass wir als Gesetzgeber hier dringenden Handlungsbedarf haben.

Die SPD hat sich als Partei mit der Aufarbeitung und Bewertung der Russlandpolitik beschäftigt – in dem Maße wie keine andere Partei.

Wiederaufbau und militärische Unterstützung sind zwei Seiten derselben Medaille.

Ab dem 27. Juni tritt die Staatsangehörigkeitsreform in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt sind doppelte Staatsangehörigkeiten möglich. Sie können ab dann eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen ohne die deutsche zu verlieren.

Sobald die AfD in einer Landesregierung vertreten ist.

Kurz nach dem inakzeptablen Zwischenruf von Frau Bozkurt schrieb Herr Nouripour auf X: „Ein solches Verhalten ist unanständig. Ich entschuldige mich im Namen meiner Partei bei den Angehörigen von Rouven L. dafür. Wenn die Familie eines Mordopfers am Grab steht, gibt es nichts zu lachen.“