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Die Bundesregierung stellt sich weiterhin quer, einen Teil der Kosten zu tragen und verweigert ein gemeinsames Finanzierungsmodell. Das finde ich beschämend.

Die Legalisierung von Cannabis ist lange schon eine Forderung der SPD und wir sind froh, dass uns diese ersten Schritte unter Bundeskanzler Olaf Scholz gelungen sind.

Erneute Beantwortung bereits etliche Male beantworteter Frage

Als Mitglied des Finanzausschusses ist und war es mir von Anfang an wichtig, den Bezug zur Praxis nicht zu verlieren, damit ich diese allgemeinen Erfahrungswerte aus der Praxis in die Arbeit im Deutschen Bundestag mit einbringen kann.

Betroffene können grundsätzlich erst ab Inkrafttreten des OEG, also seit dem 16. Mai 1976, Leistungen der Sozialen Entschädigung erhalten

Finanzierbare und generationengerechte Rente