Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Leider ist der Bezirk Mitte immer noch ein abgebender Bezirk hinsichtlich der Mittel für die Jugendarbeit, eine Regelung der wir aus bezirklicher Sicht auf das schärfste widersprechen. Aus dem Zwang Mittel der Jugendarbeit in Mitte einzusparen, wurde das Jugendamt beauftragt in der Neustadt für die gesamte Jugendarbeit ein geeignetes Domizil zu suchen. So weit ich informiert bin konnten keine geeigneten Räume gefunden werden und das Thema Verlagerung steht zzt. (...)

(...) Folgendes Verfahren wäre denkbar: Die baden-würtembergische Verfassung sieht in Art 60, Abs 3 vor, dass ein Gesetz über das Landesregierung und Parlament kein Einvernehmen erzielen, auf Antrag eines Drittels des Landtags durch die Landesregierung dem Volk zur Abstimmung gestellt werden kann. Dazu müsste die neue Landesregierung ein Ausstiegsgesetz in den Landtag einbringen. (...)

(...) Ich kritisiere die Pläne der Landesregierung, nach denen 20 Stellen abgebaut und die Anzahl der Polizeihubschrauber von fünf auf zwei reduziert werden sollen und somit eine deutliche Verschlechterung bei der Versorgung der Bevölkerung eintritt. Wir werden den Innenminister fortwährend daran erinnern, dass er eine optimale Einsatzunterstützung der Polizeidirektionen in der Fläche sichern muss. (...)

(...) Die FDP hat sich von Anfang an gegen eine Gemeindegebietsreform ausgesprochen. Wir sind der Auffassung, dass eine erneute Änderung der gemeindlichen Strukturen in Sachsen-Anhalt derzeit nicht notwendig gewesen wäre. (...)

(...) 15.000 Haushalte wurden im letzten Jahr von Vattenfall in Hamburg vom Strom abgeklemmt, 1.200 Haushalte von Eon vom Gas. Die Energiekonzerne dominieren den sogenannten Markt mit Kohle- und Atomstrom, betreiben Schrott-AKW und setzen Hamburg ein gigantisches Kohlekraftwerk vor die Nase, das niemand braucht - außer Vattenfall, um noch größere Profite einzufahren. (...)

(...) gerne weise ich auf § 7, 8 und 9 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hin. Außerdem möchte ich noch einmal betonen, dass die Hinweise zur Bekleidung aufgrund einer Entscheidung des Präsidiums sowie des Ältestenrates erfolgt sind. Zur Verbindlichkeit: „Der Präsident verteilt die Geschäfte" (§ 9 der Geschäftsordnung). (...)