Es gibt derzeit einen überparteilichen Antrag zu diesem Thema, an dessen Prozess ich mich beteilige. In diesem Rahmen prüfe ich die Argumente und rechtlichen Voraussetzungen sehr genau. Ein Parteiverbot ist ein schwerwiegender Eingriff, der einer besonders gründlichen Abwägung bedarf – sowohl politisch als auch rechtlich.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.11.2024 von Simona Koß SPD
Antwort 14.11.2024 von Matthias Mieves SPD
Ich kann Ihnen versichern, dass ich das tue - fortlaufend und auf vielen Wegen.
Antwort 15.11.2024 von Thorsten Frei CDU
Staatlich organisiertes Drug-Checking, also die Analyse illegaler Drogen auf deren Inhaltsstoffe, ist eine gefährliche Verharmlosung von Drogen und würde genau wie die Cannabis-Legalisierung völlig falsche Signale an unsere Gesellschaft senden
Antwort 22.01.2025 von Marlene Schönberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. Wir Grünen setzen uns für mehr Forschung und bessere Versorgung bei ME/CFS und Long COVID ein, mit finanziellen Mitteln und Ausbau von Kompetenzzentren.
Antwort 19.11.2024 von Anja Reinalter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich werde mich auch weiterhin für die Förderung der Forschung zu ME/CFS und Long COVID einsetzen.
Antwort 21.11.2024 von Franziska Krumwiede-Steiner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Fachpolitiker und –politikerinnen meiner Fraktion sind im kontinuierlichen Austausch mit Betroffenenorganisationen.