(...) Das geltende Jugendstrafrecht ist völlig ausreichend wenn es konsequent angewandt wird. Das Beispiel Berlin (Schwerpunktstaatsanwaltschaft, Intensivtäterdatei, etc.) zeigt, dass ein konsequentes und hartes Vorgehen bei Wiederholungstätern Wirkung zeigt, deshalb wird es ja inzwischen republikweit erfolgreich kopiert. (...)
(...) Wer sich beruflich mit Entwicklungszusammenarbeit beschäftigt, ob im In- oder Ausland, wird mit fremden Kulturen konfrontiert. Toleranz und die Fähigkeit, über kulturelle Grenzen hinweg zu kommunizieren, sind darum ebenso wichtige Eigenschaften. (...)
(...) leider ist, seit ich die Frage von Herrn Kast in der letzten Woche beantwortet habe, nur eines neu: Die Berichterstattung. Ein Gesetzentwurf liegt dagegen nach wie vor nicht vor. (...)
(...) Obwohl dies ab einer bestimmten Pflegestufe oder Alter sehr wünschenswert ist. Es bleibt daher notwendig auf den neuen Gesundheitsminister Rößler und die Krankenkassen dahingehend einzuwirken, dass eine komplette Kostenübernahme der Hausnotrufsysteme durch die Krankenkassen realisiert wird. (...)
(...) ich werde mich auch weiterhin für eine nationale Mondmisson einsetzen und hoffe, dass die Haushaltslage die Durchführung einer solchen Mission so bald wie möglich erlaubt. (...)
(...) Hätte hier die Politik nicht schnell reagiert und mit dem Soffin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) die richtigen Antworten gefunden, wäre ein unvorstellbarer Schaden entstanden. Sie dürfen aber sicher sein, dass ich bei meiner politischen Arbeit immer auch die Maßstäbe des ehrlichen und nachhaltigen Wirtschaftens zu Grunde lege. Dazu gehört selbstverständlich auch, Ausgaben auf ihre Tragbarkeit und Notwendigkeit zu überprüfen. (...)
