Wieso sollte ich in Zukunft noch Vertrauen in eine konstruktive Regierungsbeteiligung der FDP haben?
Antwort 04.02.2025 von Marco Buschmann FDP
Das Ende der Ampel-Koalition hat der Bundeskanzler eingeläutet.
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Antwort 20.12.2024 von Lars Klingbeil SPD
Meine Einkünfte habe ich auf meiner Website veröffentlicht: https://www.lars-klingbeil.de/glaeserner-abgeordneter/
Antwort 31.01.2025 von Olav Gutting CDU
Nebeneinkünfte sind transparent!
Antwort 29.11.2024 von Katrin Staffler CSU
Bezüglich der Verfassungsbeschwerde sind wir als Union der Meinung, dass wir nicht jedes Gesetz in Karlsruhe beklagen müssen. Das würde auch unserer Demokratie schaden. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir uns auch weiterhin für unsere Vorstellungen des Selbstbestimmungsrechts einsetzen werden.
Antwort 18.11.2024 von Thorsten Frei CDU
Nicht jedes Gesetz, das wir ablehnen, ist auch verfassungswidrig
Antwort 16.11.2024 von Thorsten Frei CDU
Selbstverständlich unterstütze ich Aufklärung und Prävention. Ich glaube aber, dass es andere und bessere Formen gibt. Das Drug-Checking bspw. auf Festivals kann am Ende auch das Gegenteil bewirken und den Eindruck eines vermeintlich sicheren Drogenkonsums erwecken.