(...) Die Erhebung eines erhöhten Säumniszuschlages ist notwendig, weil Einnahmeausfälle von der Versichertengemeinschaft auszugleichen sind und die Sanktion durch Säumniszuschläge in Höhe von bisher einem Prozent nicht ausreichte. Die Erhebung dieser Säumniszuschläge ist im Übrigen nicht im Ermessen der Krankenkassen gestellt, sondern vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgeschrieben. (...)
(...) als linker Politiker fordere ich einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Ich würde als erstes die Zeitarbeitsfirmen begrenzen, indem die Arbeitnehmer höchsten 3 Monate beschäftigt werden dürfen, danach sollten die Arbeitnehmer zu den gleichen Bedingungen ( tarifliche Entlohnung ) im Unternehmen eingestellt werden. Der Mindestlohn sollte auch hier 8,50 Euro pro Stunde betragen. (...)
(...) Ich setze mich deshalb für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ein und befürworte eine einheitliche und kostenlose Fahrradmitnahme im ÖPNV (Bahnen und Busse). Dies deckt sich mit der Position meiner Partei. (...)
(...) Das Ziel der Landespolitik muss daher einerseits sein, die Zahl der Verbünde weiter zu reduzieren, und andererseits (Stichwort: "goldener Zügel") die finanziellen Anreize für die einzelnen Verkehrsverbünden, die kostenlose Fahrradmitnahme zu ermöglichen, deutlich verbessert werden. Zudem muss künftig auch im Baden-Württemberg-Ticket eine kostenlose Fahrradmitnahme enthalten sein und im Bereich des Fernverkehrs (wenn auch kostenpflichtig) die Anbieter zur Ermöglichung der Fahrradmitnahme gezwungen werden. (...)
(...) eines der wichtigsten meiner Ziele ist es die Bildungslandschaft für Sachsen-Anhalt zukunftsfähig umzugestalten. Ich fordere die Einführung der Gemeinschaftsschulen, auch für die 3 Städte, die man in meinem Wahlkreis vertritt. (...)
(...) Meine Überzeugung ist es, dass Schülerinnen und Schüler das Recht auf umfassende und differenzierte Informationen über das Thema Friedenssicherung und Kriegseinsätze haben sollten, damit sie sich hierzu selbst eine Meinung bilden können. Die einseitige Einbindung der Bundeswehr ist eine Bevorzugung, die ich ablehne und nicht unterstützen kann. Auch aufgrund der aktuellen Entwicklung, dass die Bundeswehr in Zukunft vermehrt Eigenwerbung machen muss, um Freiwillige zu rekrutieren, stehe ich der Kooperation sehr kritisch gegenüber. (...)