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(...) Seit Ihrer Anfrage Ende 2009 hat sich die Situation der gesetzlichen Krankenkassen verändert. Damals gab es große Defizite in den Kassen. (...)

Sehr geehrter Herr Knabe,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. Dezember 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage zum Thema Conterganrente. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.

(...) Gleichzeitig kann ich Ihnen versichern, dass sich die FDP gegen Steuerverschwendung - egal auf welcher politischen Ebene einsetzt. (...)

(...) Vereinfacht ausgedrückt kann man sagen, daß die europäischen Gerichte den deutschen Gerichten übergeordnet sind. Es ist deshalb völlig in Ordnung, daß in einem Einzelfall staatliche Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland von einem europäischen Gericht korrigiert werden. (...)

(...) Deutschland hat sich enthalten, weil es einerseits einer nicht vollständig befriedigenden Lösung nicht zustimmen, andererseits die Stärkung des Datenschutzes aber auch nicht blockieren wollte. (...)

(...) Ihre Unterstellung, dass alle Experten gegen dieses Gesetz seien, ist nicht zutreffend. Aber es ist in der Öffentlichkeit interessanter, gegensätzlichen Meinungen einen größeren Raum in der Berichterstattung zu geben. (...)