Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Allerdings müssen wir leider erkennen, dass es derzeit keine politische und auch keine gesellschaftliche Mehrheit gegen die Elbvertiefung gibt. Wir wollen aber die ökologische Situation der Elbe weiter stärken und sicher auch mit der SPD darüber streiten müssen, dass die Hafeninvestitionen nicht ausschließlich aus Steuergeldern finanziert werden, sondern dass beispielsweise beim Bau neuer Terminals private Investoren mit in die Verantwortung gezogen werden. Dafür braucht es starke Grüne und deshalb wollen wir Hamburg nicht der SPD allein überlassen. (...)

(...) Es ist richtig, dass wir uns in Deutschland als LINKE fü einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10€ einsetzen. Nun bin ich kein Experte, was die Arbeitsmarktpolitik angeht. (...)

(...) der gesetzliche Anspruch aus den Studiengebühren ergibt sich aus dem entsprechenden Landesgesetz. Gegen dieses Gesetz sind vielfache Klagen geführt worden, in denen Ihre Argumentation angeführt worden war. (...)

(...) 1. Ich sehe keine Finanzierungsmöglichkeiten. Denn wenn man dieses 4. (...)

(...) Das Wahlprogramm der SPD ist in dieser Frage sehr eindeutig. Es wird in der kommenden Legislaturperiode keine Privatisierung der Universitätskliniken geben. Neben dem von Ihnen genannten Einfluss auf Forschungs- und Entwicklungsziele sind uns die Universitätskliniken auch deswegen wichtig, weil sie wichtige Ankerpunkte der Gesundheitswirtschaft sind, die es weiterzuentwickeln gilt. (...)

(...) Meiner Meinung nach müssen die sogenannten Mehrgenerati­onshäuser, stärker gefördert werden. Diese Häuser sind zentrale Anlaufstellen für Familien, Alleinerziehende und pflegen­de Angehörige, weil sie Unterstützung bei der Bewältigung der täglichen Herausforderungen bieten. (...)