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(...) Das war ein Kompromiss, auf den wir uns eingelassen haben, nachdem zuletzt noch wichtige Forderungen von uns erfüllt wurden - etwa das Verwendungsverbot oder die Evaluierung und Befristung. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nun im Koalitionsvertrag darauf verständigt, für ein Jahr nicht auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes zu sperren. Das ist ein rechtsstaatlich unhaltbarer Zustand, abenteuerlich und nicht zu akzeptieren. (...)

(...) Über unseren Bundestagsabgeordneten, den damaligen Richter von Lübeck Wolfgang Neskovic, gab es wegen des Cannabisverbots bereits eine Vorlageentscheidung an das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht hat im geringen Umfang den Besitz erlaubt, im übrigen aber die Strafbarkeit befürwortet. (...)

(...) Dadurch wird gewährleistet, dass die Öffentlichkeit über die Vorkommnisse nahe Kundus umfassend informiert wird. Es war immer eine zentrale Forderung von mir und meiner Fraktion, dass wir nicht im geheimen über das Kundus-Bombardement sprechen sondern endlich die Öffentlichkeit informieren können. Das sind wir - finde ich - den Soldatinnen und Soldaten aber auch den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und Afghanistan schuldig. (...)

(...) Mir wäre es lieber, die Mitgliedstaaten würden selbst handeln und effiziente Maßnahmen für den Nichtraucherschutz erlassen. Dann bräuchten wir keine EU-weite Regelung. (...)

Sehr geehrter Herr Katz,

einheitliche Menschenrechtsstandards gibt es natürlich insofern, als dass die Grundrechtecharta verbindlicher Teil des Lissaboner Vertrages ist.

(...) Brauchen wir heute noch Gewerkschaften? (...) Allerdings wird die Tarifautonomie durch politisch festgelegte Mindestlöhne gefährdet, was ich bedauere. (...)