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Frage von Thomas S. •

Frage an Peter Wichtel von Thomas S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Wichtel!

Ich möchte Ihnen als ordentlichem Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einige Fragen zu dem sehr umstrittenen projektierten Neubau
des Stuttgarter Hauptbahnhofes stellen.

Aktuell soll mit dem Abbruch des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofes begonnen werden. Das wäre der erste einschneidende Arbeitsschritt für Stuttgart 21:
http://de.wikipedia.org/wiki/Stuttgart_21

Seit Beginn der Planung stehen sich Befürworter und Gegner dieses Projektes fundamental gegenüber und mit den Abbrucharbeiten droht die Situation zu eskalieren.

Die ZDF-Sendung "Frontal 21" berichtete unter dem Titel "Milliardenloch im Schwabenland" über die Gefahr erheblicher bislang nicht geplanter Mehrkosten:

http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/15/0,1872,8043183,00.html

Laut aktueller Berechnung des Bundesrechnungshofs fehlen der Finanzierung des Projektes mindestens 2,4 Milliarden Euro.

Frage 1:

Wie werten Sie diesen Sachverhalt?

Frage 2:

Kann die befürchtete Kostensteigerung für Stuttgart 21 möglicherweise sehr negative Konsequenzen für den Bundeshaushalt bedeuten, so dass die von der Bundesregierung geplante Konsolidierung desselben erheblich gefährdet erscheinen kann?

Ich gebe zudem zu bedenken:

Über 200 alte Bäume sollen im angrenzenden Stuttgarter Schlosspark gefällt und ca. 40% der historischen Substanz des denkmalgeschützten Stuttgarter Hauptbahnhofes sowie 18 weitere teils alte Häuser abgerissen werden.

Frage 3:

Wie gehen Sie mit den Eingriffen in den Bestand um, welche durch die geplanten Bauarbeiten zwingend nötig scheinen?

Frage 4:

Wie werten Sie den zunehmenden Protest gegen das Projekt?

Frage 5:

Halten Sie die notwendige breite gesellschaftliche Unterstützung für das Projekt überhaupt gegeben?

Frage 6:

Was halten Sie von einer Denkpause und dem Abhalten eines Volksentscheides, einer Idee, welche im Stuttgarter Appel begründet wird:

http://stuttgarterappell.de/ ?

Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Schüller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über das Portal abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich als Berichterstatter für das Thema Luftverkehr in meiner täglichen Arbeit nicht ausführlich und tiefgehend mit dem von Ihnen angesprochenen Projekt auseinandersetze.

Ich halte es daher für sinnvoll und zielführend, wenn Sie sich mit Ihrem Anliegen an die zuständigen Fachberichterstatter oder den Verkehrsausschuss wenden würden. Hier werden Sie sicher Antworten auf Ihre Fragen finden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Wichtel