(...) Nach derzeitiger Rechtslage bleiben grundsätzlich bei Ausscheiden aus dem Unternehmen die zugesagten Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung als Anwartschaft erhalten. Voraussetzung ist wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung, dass die Versorgungszusage mindestens fünf Jahre bestanden hat (§ 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung). (...)
(...) Wenn ein Berufsstand und eine Partei in einem speziellen Punkt einer Meinung sind, warum soll das nicht auch im Koalitionsvertrag stehen? Ich finde, wir müssen aufpassen, dass nicht hinter jedem völlig normalen Vorgang sofort ein Skandal vermutet wird. (...)
(...) Für viele Bürgerinnen und Bürger in Weil der Stadt, Renningen, Malmsheim und der weiteren Umgebung ist das Landschaftsschutzgebiet „Mönchsloh“ ein wichtiger Erholungsraum. Von dort oben bietet sich aufgrund der exponierten Lage eine Rundumsicht von Stuttgart bis zu den Höhen des Nordschwarzwaldes. (...)
(...) privilegierte Bauvorhaben in Landschaftsschutzgebieten prinzipiell genehmigungsfähig sein können. Ob es sich bei dem von Ihnen angesprochen Projekt um ein in diesem Sinne privilegiertes Bauvorhaben handelt und ob die Stadt die Baugenehmigung möglicherweise zu Unrecht erteilt hat, wird derzeit vom Regierungspräsidium Stuttgart geprüft. (...)
(...) Durch gezielte Förderung des Prinzips „Bildung, Erziehung und Betreuung“ aus Mitteln des Bundes haben wir beachtliche Fortschritte im Bereich der Kinderbetreuung gemacht. Wir sind hier auf dem richtigen Weg, müssen dennoch vor allem im Bereich der Anzahl von Betreuungsplätzen noch deutlich zulegen. (...)
(...) Ferner erwähnte ich bereits in meiner Rede, dass Internetsperren möglicherweise nicht jeden pädophilen Nutzer von den einschlägigen Internetseiten fernhalten. Trotzdem genügt es mir, wenn ein erheblicher Teil technisch nicht versierter Internetnutzer durch die Sperren bis zur endgültigen Löschung keinen Zugriff mehr erhält. (...)