Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martina Bunge
Antwort von Martina Bunge
Die Linke
• 11.02.2010

(...) Die zögerlichen Abschlüsse der Krankenkassen sind meines Erachtens gegenwärtig dadurch verursacht, dass eine große Unsicherheit über das künftige Finanzvolumen besteht, da der Gesundheitsfonds von Anfang an unterfinanziert konzipiert war und jetzt ungern auf Zusatzbeiträge zurückgegriffen wird. Und zudem fällt es den Kassen leichter, neu abzuschließende Verträge zu verzögern, als bestehende Leistungen zu kürzen. (...)

Portrait von Carola Reimann
Antwort von Carola Reimann
SPD
• 15.03.2010

(...) Ich kann nachvollziehen, dass Sie die bisherige Umsetzung der Verträge für Kinder und Jugendliche kritisieren. Auch die Ergebnisse G-BA-Berichtes zeigen, dass das Ziel einer flächendeckenenden Palliativversorgung noch nicht erreicht wurde. Zudem sehe ich angesichts der Tatsache, dass mit bedarfsgerechter Palliativversorgung die Lebensqualität von betroffenen Kindern und Jugendlichen wesentlich gehoben werden kann, eine besondere Dringlichkeit für den Abschluss entsprechender Verträge. (...)

Portrait von Patrick Döring
Antwort von Patrick Döring
FDP
• 20.01.2010

(...) Heute sind nur noch 30 Prozent der Menschen sind in der Lage, ihre Steuererklärung selbständig auszufüllen. Ein Steuersystem, das so kompliziert ist, dass es nur noch Experten durchschauen, kann nicht gerecht sein. Es verliert seine innere Legitimation – und lässt dann Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung zu oft wie Kavaliersdelikte erscheinen. (...)

Antwort von Britta Reimers
FDP
• 01.02.2010

(...) Wenn einzelne Privilegien in der Vergangenheit durch öffentliche Kritik auf den Prüfstand gestellt wurden, endete dies häufig mit ihrer Abschaffung. Ich würde es begrüßen, wenn dies auch in dem von Ihnen benannten konkreten Fall geschehen würde. (...)

Portrait von Ulrike Rodust
Antwort von Ulrike Rodust
SPD
• 14.01.2010

(...) Man kann sicherlich darüber streiten, ob der Personalrat das Geld hier auf die sinnvollste Art einsetzt. Ich habe als Abgeordnete aber gar nicht das Recht, mich in die Selbstverwaltung des Personals einzumischen. Das ist auch gut so, denn in einer deutschen Verwaltung oder in einem deutschen Betrieb will ich als Sozialdemokratin auch keine Einmischung in die Angelegenheiten des Betriebs- bzw. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 13.01.2010

(...) Darin habe ich gesagt: „Wir wollen ein Deutschland, in dem die arbeitende Bevölkerung von ihrem Einkommen mehr als bisher behalten darf. Wir wollen ein Deutschland, in dem die Mittelschicht nicht länger zur Melkkuh der Nation verkommt. Wir wollen ein Deutschland, in dem sich Leistung lohnt. (...)

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