Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Gauweiler
Antwort von Peter Gauweiler
CSU
• 28.01.2010

(...) bei der Abstimmung im Bundestag habe ich gegen die Verlängerung des Mandates gestimmt, weil ich den Einsatz der Bundeswehr bei dieser Mission für falsch halte. Wer ansonsten für oder gegen den Einsatz gestimmt hat ist für mich nicht relevant, da ich mein Stimmverhalten als freier, selbstbestimmter Abgeordneter nicht davon abhängig mache wie sich andere verhalten. (...)

Portrait von Martina Koeppen
Antwort von Martina Koeppen
SPD
• 14.01.2010

(...) Oftmals setzt die Vernunft aber erst ein, wenn Kontrollen durch die Polizei durchgeführt werden. Gerade im Kern von Eimsbüttel sind Parkplätze eine Seltenheit und im Grunde genommen wissen das auch alle die dort hinziehen und wohnen. Im Gegensatz zu manch` anderen Stadtteilen ist Eimsbüttel sehr gut an den öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen. (...)

Portrait von Ulla Lötzer
Antwort von Ulla Lötzer
Die Linke
• 08.02.2010

(...) Natürlich unterstützen wir diese Forderung nach wie vor und wünschen Ihnen in Ihrem Eintreten für ein lückenloses Neugeborenen-Screening und für praxisgerechte Regelungen viel Erfolg. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 09.02.2010

(...) Allerdings kann die Aufklärung durch den Arzt auch schon während der Schwangerschaft, also vor der Geburt, stattfinden und auch Hebammen sollen berechtigt sein, die Blutabnahme durchzuführen, sofern die Mutter bereits aufgeklärt wurde und ein Arzt die Untersuchung angeordnet hat. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 14.01.2010

(...) meine Haltung hatte ich ja bereits dargelegt. Die Diskussion um den Gottesbezug kann ich nur persönlich führen; es ist keine Frage der Partei- oder Fraktionspolitik, sondern nach meiner Überzeugung eine Gewissensentscheidung des einzelnen Abgeordneten. (...)

Portrait von Thomas Bareiß
Antwort von Thomas Bareiß
CDU
• 05.03.2010

(...) Ich möchte Sie auch gerade im Hinblick auf die Besserstellung von Unterhaltspflichtigen darauf hinweisen, dass das neue Unterhaltsrecht die bis dahin geltende Besserstellung der Erstfamilie beendet und alle Kinder bei der Bemessung des Unterhalts gleich gestellt hat. Im Mangelfall müssen sich daher alle Kinder eines Unterhaltspflichtigen das zur Verfügung stehende Geld teilen. (...)

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