Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Moritz D. • 14.01.2010
Antwort von Peter Gauweiler CSU • 28.01.2010 (...) bei der Abstimmung im Bundestag habe ich gegen die Verlängerung des Mandates gestimmt, weil ich den Einsatz der Bundeswehr bei dieser Mission für falsch halte. Wer ansonsten für oder gegen den Einsatz gestimmt hat ist für mich nicht relevant, da ich mein Stimmverhalten als freier, selbstbestimmter Abgeordneter nicht davon abhängig mache wie sich andere verhalten. (...)
Frage von Hans L. • 14.01.2010
Antwort von Martina Koeppen SPD • 14.01.2010 (...) Oftmals setzt die Vernunft aber erst ein, wenn Kontrollen durch die Polizei durchgeführt werden. Gerade im Kern von Eimsbüttel sind Parkplätze eine Seltenheit und im Grunde genommen wissen das auch alle die dort hinziehen und wohnen. Im Gegensatz zu manch` anderen Stadtteilen ist Eimsbüttel sehr gut an den öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen. (...)
Frage von Linda F. • 14.01.2010
Antwort von Ulla Lötzer Die Linke • 08.02.2010 (...) Natürlich unterstützen wir diese Forderung nach wie vor und wünschen Ihnen in Ihrem Eintreten für ein lückenloses Neugeborenen-Screening und für praxisgerechte Regelungen viel Erfolg. (...)
Frage von Linda F. • 14.01.2010
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 09.02.2010 (...) Allerdings kann die Aufklärung durch den Arzt auch schon während der Schwangerschaft, also vor der Geburt, stattfinden und auch Hebammen sollen berechtigt sein, die Blutabnahme durchzuführen, sofern die Mutter bereits aufgeklärt wurde und ein Arzt die Untersuchung angeordnet hat. (...)
Frage von Andreas R. • 14.01.2010
Antwort von Christian Lindner FDP • 14.01.2010 (...) meine Haltung hatte ich ja bereits dargelegt. Die Diskussion um den Gottesbezug kann ich nur persönlich führen; es ist keine Frage der Partei- oder Fraktionspolitik, sondern nach meiner Überzeugung eine Gewissensentscheidung des einzelnen Abgeordneten. (...)
Frage von Martin O. • 14.01.2010
Antwort von Thomas Bareiß CDU • 05.03.2010 (...) Ich möchte Sie auch gerade im Hinblick auf die Besserstellung von Unterhaltspflichtigen darauf hinweisen, dass das neue Unterhaltsrecht die bis dahin geltende Besserstellung der Erstfamilie beendet und alle Kinder bei der Bemessung des Unterhalts gleich gestellt hat. Im Mangelfall müssen sich daher alle Kinder eines Unterhaltspflichtigen das zur Verfügung stehende Geld teilen. (...)