(...) im Moment hat der Bürger - gerade auch in BaWü - nur geringe Möglichkeiten der Einsichtnahme in aktuelle Gesetzgebungsverfahren. Im Regelfall erfährt man zu spät von neuen Eingebungen, und um sich detailliert mit Neuerungen auseinanderzusetzen reicht der Blick in den Koalitionsvertrag eben nicht aus. (...)
(...) Ich bin ehrlich und gebe zu, dass ich bei dieser Frage selbst geteilter Meinung bin. Generell bin ich kein Fan solcher Spiele, ich denke jedoch, dass es zu pauschal wäre, die Schuld an der Gewaltbereitschaft mancher Jugendlicher und sogar an Amokläufen einzig den gewaltverherrlichenden Medien (Computerspiele, Filme, etc.) zu geben. Damit würde man es sich zu einfach machen. (...)
(...) Aus diesem Anlass hat die SPD-Fraktion Abgeordnete und Menschen, die über mehrere Jahre hinweg daran mitgewirkt haben, diese Hürde im Bildungssystem in Frage zu stellen und zu beseitigen, zu einer Feier am Abend des entsprechenden Plenartages eingeladen. Für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen war dies durchaus ein Grund, sich zu freuen und das „Aus“ der Studiengebühren auch zu feiern. (...)
(...) Doch gegen Ende musste ich immer häufiger bemerken, wie auch bei uns die Gesellschaft etwas abgemildert den gleichen Weg geht, den ich als "Refeudalisierung" bezeichne, wie Statussymbole eine neue Bedeutung gewinnen, wie die Schere zwischen Arm und Reich auseinander geht, wie Infrastrukturen zerbröseln (siehe Berliner S-Bahn) , während anderswo Prunkprojekte hochgezogen werden. Die Verkaufszahlen von Autos, die vor allem durch Protzvolumen auffallen, und das Brimborium um einen adeligen Verteidigungsminister, dem "als echtem Herren" jede Verfehlung von seinen Anhängern verziehen wird, zeigen augenfällig, dass unsere Gesellschaft zunehmend einer Kultur zusteuert, die korruptionsanfälliger ist als die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. (...)
(...) Diese Zahl ermittelten wir kürzlich mit Hilfe eigener telefonischer Anfragen in allen Unternehmen Sachsen-Anhalts, die mit dem Thema in Verbindung stehen. Das urgrüne Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat einen weltweit boomenden Markt ausgelöst, von dem besonders sachsen-anhaltische Unternehmen profitieren. (...)
(...) Ganz im Gegensatz zur Thematik der Computerspiele, die in Berlin auf eine gut organisierte Lobbyarbeit zurückgreifen kann. Die manchmal kolportierten Berührungsängste zwischen Politik und Computerspielen entsprechen eh in keiner Weise der Realität. So ist es eine Tatsache, dass der „Deutsche Computerspielepreis“ jährlich 300.000 Euro aus dem Bundeshaushalt erhält. (...)