Frage an Alexander Saur von Ramona F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stellen Sie sich in Baden-Württemberg den "gläsernen Staat" vor?
Ich halte es für sehr wichtig, dass wir Bürger mehr Einblick und auch Einfluss in und auf die politischen Entscheidungswege und Entscheidungen haben. Wie stellen sie sich den Idealfall vor? Was glauben Sie ist machbar und wie wollen Sie darauf einwirken?
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Ramona Faber
Liebe Frau Faber,
im Moment hat der Bürger - gerade auch in BaWü - nur geringe Möglichkeiten der Einsichtnahme in aktuelle Gesetzgebungsverfahren. Im Regelfall erfährt man zu spät von neuen Eingebungen, und um sich detailliert mit Neuerungen auseinanderzusetzen reicht der Blick in den Koalitionsvertrag eben nicht aus. Bedauerlicherweise hat man mit der Wahl meist "die Katze im Sack gekauft", da plakative Slogans von den Details ablenken auf die man keine oder nur beschränkte Einsicht erhält. Siehe z.B. auf Bundesebene die Laufzeitverlängerung für Atomstrom, dieses Thema wurde kleingeschwiegen während der Wahl, kam aber logischerweise hinterher auf die Agenda.
Wir brauchen für uns in Baden-Württemberg dringend Änderungen, für die ich mich einsetzen werde:
1) es gibt im Gegensatz zur Bundesebene und 12 Bundesländern noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg. Ich bin der Überzeugung, jeder Bürger braucht einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Behörden.
2) Volksentscheide sind in Baden-Württemberg aufgrund der extrem hohen Hürden praktisch unmöglich. Die Anforderungen an ein erfolgreiches Volksbegehren müssen gesenkt werden, z.B. verlängerte Sammelfristen, Senkung des Qourums. Ebenso bieten sich auf Regionalebene verbesserte Bedingungen für Bürgerentscheide an.
Im Idealfall wird - wie bei der Piratenpartei mit dem Wiki üblich - eine Idee von Anfang an öffentlich diskutiert, bis es zu einem Parteitagsbeschluss kommt und damit Änderungen an Parteiprogramm etc. faktisch umgesetzt werden. Tools wie z.B. Liquid Feedback, oder wie von der EIDG vorgeschlagen AdHocracy, können frühzeitig erste Meinungsbilder erstellen und die Gesetzgebung sinnvoll unterstützen.
Viele herzliche Grüße,
Alexander Saur.
Weitere Fragen an Alexander Saur
(...) im Prinzip haben Sie schon alle Begründungen, nach denen die Piraten als auch meine Wenigkeit eine vollständige Trennung von Staat und Religion befürworten, selber aufgelistet. Ich selber bin ehemaliger Katholik, ich teile also die Meinung vieler Menschen dass die Kirchen heute Probleme haben ihre Daseinsberechtigung weiterzugeben. (...)
(...) 1) Ich teile voll und ganz das Ziel meiner Partei der vollständigen Abschaffung von Studiengebühren in Baden-Württemberg. Freie Bildung ist die Basis unserer Gesellschaft, Bildung darf nicht vom Geldbeutel des Einzelnen abhängen. (...)