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Wir arbeiten jedenfalls daran die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Novelle des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird.

Dieser Bruch der Koalition wäre nicht notwendig gewesen.

Unsinn. Das Studierendenwerk muss für die Aufgaben ausreichend finanziert sein, darf sich aber nicht in überbordenden Diversity-Programmen verstricken.

Der Digital Services Act (DSA) schützt weiterhin die Meinungsfreiheit und stellt sicher, dass Online-Plattformen ihre Verantwortung zur Moderation illegaler Inhalte gemäß den geltenden Gesetzen und ihren Community Guidelines wahrnehmen. Der DSA enthält klare Vorgaben, wie die Moderation von Inhalten stattfinden muss, um die Grundrechte zu wahren. Dabei sind die Plattformen verpflichtet, systemische Probleme zu beheben und die Rechte der Nutzer:innen zu wahren, etwa durch die Möglichkeit, willkürliche Löschungen zu überprüfen.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind überzeugt, dass es auch in Zukunft wichtig ist, das Gedenken an die Opfer des SED-Regimes und die Erinnerung an die Unrechtstaten des SED-Regimes wachzuhalten.