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Sehr geehrte Frau Uduwerella,

ich möchte Sie auf meine Antwort an Herrn Möbus vom 29. April verweisen.

Beste Grüße

Andrea Nahles

(...) Im letzten Jahr haben meine Grünen KollegInnen im Bundestag zur Thematik negative Religionsfreiheit einen Antrag eingebracht. Darin wird betont, dass das Freiheitsrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit nicht grenzenlos gilt. (...)

(...) Bremen ist ein Beispielhaftes Vorbild für Integration in Bundesebene. In der aktuellen Legislaturperiode wurde viel für die Integration gemacht, und ich setzte mich dafür ein, dass das auch weiterhin so fortgeführt wird. Ich möchte eine Integration die gewollt und noch besser organisiert werden muss. (...)

(...) die langjährigen Erfahrungen mit Hartz IV haben uns viel gelehrt. Der früher starre Bestand an Langzeitarbeitslosen ist zurückgegangen. Doch nach wie vor bleiben einige Gruppen, die schwerer zu erreichen sind und die viel zu lange in Hartz IV bleiben. (...)

(...) Ist allerdings die Finanzlage einer Gemeinde schlecht, kann es sein, dass die Zuweisungen für die überörtlichen Aufgaben komplett für den Defizit-Ausgleich verwendet werden müssen. Ich habe dem „Hamburger Abendblatt“ entnommen, dass die Haushaltslage in Trittau bereits seit längerem prekär ist. (...)

(...) Diese Schlüsselzuweisungen, für Trittau im Jahr 2011 rund 347.000 Euro, gehen in den Haushalt der Gemeinde. Sie sind nicht gezielt aufgeteilt und sollen der Gemeinde die Finanzierung der ihr zugewiesenen Aufgaben ermöglichen. (...)