Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hallo Frau Mikoleit,

(...) - Wir setzen uns für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, die in Bremen in vielen Bereichen leider noch immer nicht verwirklicht ist. Insbesondere wollen wir dabei einen Schwerpunkt auf eine verbesserte Betreuungssituation im Bereich der unter dreijährigen Kinder legen. (...)

(...) die Einmalzahlung war Gegenstand des Tarifabschlusses, ist aber nicht Gegenstand der aus dem Tarifabschluss sich ergebenden Lohn- und Gehaltstabellen. Die Einmalzahlung wird, insoweit sozial gestaffelt, den Beamtinnen und Beamten bis einschließlich der Besoldungsgruppe A8 bezahlt. (...)

(...) „Ich hatte Umweltsenator Loske um einen Bericht zum nächtlichen Fluglärmschutz für die Mai-Sitzung der Deputation für Umwelt und Energie gebeten“, so Jens Dennhardt, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Die Deputation war die federführende Deputation zum Aktionsplan zur Lärmminderung und die Fluglärmbeauftragte ist Mitarbeiterin des Loske-Ressorts. Das Ressort hat jedoch den Bericht in der Deputation verweigert, weil „keine der erbetenen Antworten aus unserem Haus gegeben werden kann“, so das Ressort. (...)

(...) Gegen die ausdrückliche Positionierung der SPD wurde im Rahmen der Föderalismusreform I die Zuständigkeit für die Landesbeamtenbesoldung auf die Länder übertragen. Nunmehr hat jedes Land im Rahmen seiner Haushaltsmittel zu entscheiden, wie, wann und ob es Veränderungen an der Beamtenbesoldung vornimmt. (...)

Sehr geehrter Herr Niemann,

richtig ist, dass in den vergangenen Jahren erheblich gespart wurde. Auch zukünftig werden wir in allen Bereichen - beim Personal ebenso wie bei den sonstigen konsumtiven Ausgaben - sparen müssen.