(...) Als Liberale setze ich auf ein vielfältiges und differenziertes Bildungswesen, dass unsere Schulen in ihrer Eigenständigkeit stärkt. Dies bedeutet ein Höchstmaß an Entscheidungskompetenz in Fragen ihres Budgets, ihres Personals und ihrer inhaltlichen wie pädagogischen Ausrichtung. (...)
(...) Eines meiner 3 Themenplakate für die Landtagswahl ist auf das Thema Energie und Umwelt ausgerichtet. Bereits seit Jahren setze ich mich dafür ein, den Ausbau und die Weiterentwicklung regenerative Energien voranzutreiben. Für mich ist es wichtig, damit den Erhalt sowie den Schutz unserer Umwelt mit Fachkompetenz und Weitsicht schneller umzusetzen. (...)
(...) Dies halte ich für eine gute Lösung. Auch im Kampf gegen Software-Patente und Patente auf Lebewesen sind Attac und Piratenpartei quasi Verbündete. Ich begrüße ausdrücklich, dass Attac in der Regel friedlich vorgeht und bin froh, dass es diese Organisation gibt. (...)
(...) Versorgungsleistungen für Beamte werden – im Bund wie in den Ländern – aus dem laufenden Haushalt bezahlt. Weil auf die öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren immense Lasten aus diesen Pensionsverpflichtungen zukommen, haben Bund und Länder begonnen, zusätzlich Rücklagen zu bilden. Mit Blick auf die Bundesbeamten ist hier zwischen 1. (...)
(...) Des Weiteren fordern wir ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände. Tierversuche müssen verboten werden, wenn sie ethisch unvertretbar sind. Alle Versuchstiere müssen nachweisbar artgemäß gehalten werden und die Entwicklung von Alternativverfahren müssen stärker gefördert sowie die Ersatzmethoden schneller anerkannt werden. (...)
(...) Ergänzen möchte ich lediglich, dass sich die von Ihnen angesprochene Problematik von Ansprüchen der Energieunternehmen so nicht stellen dürfte. Die EnBW hat etwa in Bezug auf Neckarwestheim Neckarwestheimg> bereits erkennen lassen, dass eine gegebenenfalls notwendige Umrüstung auf höhere Sicherheitsstandards bei diesem Kraftwerk ohnehin nicht rentabel wäre. Dies dürfte in ähnlicher Form auch für die anderen von dem Moratorium betroffenen älteren Atommeiler gelten. (...)