(...) Ausländer, die zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Jedoch haben kurzfristig in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten Anspruch auf Sozialleistungen - dies geht aus einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2009 hervor. (...)
(...) Leider ist mir in meiner Antwort an Fabio Reinhardt ein Fehler unterlaufen: Der Antrag für eine umfassende Liberalisierung wurde zum letzten Parteitag nicht fertig, so dass auch nicht über einen Antrag abgestimmt werden konnte. Unsere Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise zum Thema Drogenpolitik arbeiten aber an entsprechenden Entwürfen. Grundsätzlich besteht aber auch bei den NRW-Piraten ein Konsens über eine Liberalisierung, allerdings muss dies "gesellschaftsverträglich" und pragmatisch gestaltet werden. (...)
Sehr geehrte Frau Gebhardt,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Auf die bestehenden Bundestagsbeschlüsse und dass sich daran der Wiederaufbau unter meiner Federführung orientieren wird, habe ich in der Öffentlichkeit unzählige Male verwiesen. Das Projekt wird nun im Zuge des Sparpakets zwar zeitlich geschoben, doch der Bundestagsbeschluss zum Berliner Schloss gilt nach wie vor. Dazu stehe ich. (...)
(...) Bei dem jüngst in Bremen gestoppten Schrottcontainer, dessen hochgiftiges Uranhexaflourid im Hamburger Hafen verladen wurde, ist allerdings die Hamburger Politik in der Pflicht. In der Tat ist nicht nachzuvollziehen, dass Gefahrgüter unkontrolliert in durchrosteten Containern von Hamburg bis Bremen gelangen können. (...)
(...) Das Hamburger Stadtgebiet wird von Kernbrennstofftransporten lediglich im Transit berührt. (...) Ein Verbot aller radioaktiven Transporte ist für mich kaum vorstellbar, da einige (wenige) Transporte auch wichtige Bestandteile verschiedener Forschungsprojekte sind. (...)