(...) im Bundesrecht ist genau festgelegt, welche Gebietskörperschaft welche Steuern festsetzt, verwaltet und erhält. Näheres finden Sie in Art.104a ff. (...)
(...) Das Gebiet rund um den Hauptbahnhof und die Lehrter Straße ist leider zur Zeit doppelt belastet. (...) Das Amt für Stadtplanung in Berlin-Mitte hat zugesichert, dass bei allen Umbaumaßnahmen, die im Bereich der Lehrter Straße durchgeführt werden sollen, die Wohnqualität der Anwohnerinnen und Anwohner eine große Rolle spielt und verbessert werden soll. (...)
(...) Wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger ernst und wollen ihnen bei Entscheidungen die Verantwortung geben, die sie einfordern. Direkte und repräsentative Demokratie dürfen sich nicht gegenseitig aushebeln, sie müssen sich sinnvoll ergänzen. Wir wollen eine politische Kultur, die sich am Gemeinwohl orientiert und nicht nur am Interesse Einzelner. (...)
Hallo Norbert,
das kannst Du bei wikipedia finden:
http://de.wikipedia.org/wiki/Goldreserve
Mit besten Grüßen
Frank Hofmann
(...) Und ich glaube ernsthaft nicht, dass ein lt;stronggt;Futtermittelherstellerlt;/stronggt; - obwohl die Betriebsleistung weiß, das sie durch illegale Praktiken die Existenz des Unternehmens gefährdet -, durch lt;stronggt;höhere Strafenlt;/stronggt; von einer kriminellen Handlung wirksam abgeschreckt werden würde. (...) Die Frage eines eventuellen lt;stronggt;Haftungsverbundeslt;/stronggt; registrierter Futtermittel-Produzenten (damit geschädigte Landwirte nicht leer ausgehen, wenn ein einzelner Produzent in die Insolvenz geht) ist eine gute Idee, die ich gerne weitergebe. (...)
(...) vielen Dank für die Frage. Mir scheint, da fehlt etwas Wesentliches im Wahlprogramm der Linken: die Gummistiefel-Forderung! (...)
