Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Für mich gilt allerdings auch: Abgeordnete müssen gut bezahlt werden, um unabhängig agieren zu können. (...)

(...) Wir waren gegen die "Diätenerhöhung", aber vor allem auch gegen die Umstrukturierung der Abgeordnetenvergütung. Ich selbst finde es besonders blöd, dass die Mittel für bürgernahe Abgeordnetentätigkeit in Höhe von ca. 450 Euro im Monat, wie es sie bisher gab, nun nicht mehr zweckgebunden sind. (...)

(...) Deutschland braucht einen neuen Infrastrukturkonsens im Verkehrssektor, der einen verlässlichen und akzeptablen Schutz der betroffenen Bevölkerung vor Lärm im Landverkehr sicherstellt. (...)

(...) So fehlt der libanesischen Marine unverändert eine hochseefähige Einheit, um bei "Wind und Wetter" auch die entsprechenden Kontrollen oder Search&Rescue-Operationen durchführen zu können. Außerdem müssen wir noch weiter ausbilden und die Fähigkeiten in der Instandsetzung und Materialerhaltung bei der libanesischen Marine noch stärken, damit unsere Anstrengungen auch mittel- bis langfristig Bestand haben. Auch die Vereinten Nationen kommen in ihrer aktuellen Bewertung zu dem Schluss, dass trotz großer Fortschritte eine Verlängerung der Mission notwendig ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Zustand des Spielplatzes am Kupferteich in Farmsen. Auch wenn ich als Abgeordneter des Wahlkreises 14 (Rahlstedt) örtlich nicht zuständig bin, habe ich das zuständige Bezirksamt Wandsbek um Auskunft zu Ihrer Fragestellung gebeten. (...)

(...) Meiner und auch der Meinung der SPD Bundestagsfraktion nach ist die Einführung von E10 sicherlich ein wichtiger Schritt, um einerseits die Automobilindustrie in Deutschland wettbewerbsfähig zuhalten und andererseits gleichzeitig auch dem nationalen Klimaschutzziel ein Stück näher zukommen. (...)