(...) Unser Gesundheitssystem wird auch ohne eine stärkere Eigenverantwortung der Versicherten die medizinische und demographische Entwicklung nicht verkraften. Hier wird es höchste Zeit, dass alle Versicherten endlich einmal durch den Erhalt einer Rechnungskopie erfahren, was ihre Behandlung kostet, auch wenn die Kasse sie bezahlt. (...)
(...) Dies begründete sich aus der Ablehnung der Unionsfraktion DIE LINKE als Miteinreicherin zu akzeptieren. Schließlich, und so haben Sie es ja auch vollkommen richtig festgestellt, ging die Initiative für die Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter von der LINKEN im Bundestag aus. Über drei Jahre haben wir für die Rehabilitierung derjenigen gekämpft, die unter der Hitlerdiktatur als Kriegsverräter zum Tode verurteilt und tausendfach hingerichtet wurden. (...)
(...) Zunächst einmal vielen Dank für das Interesse an politisch bewegenden Themen, nur die Kofppauschale ist eine Sache des Bundes, ich bewerbe mich für eine Landtagswahl.Das am Rande. Aus Ihrer Anfrage ersehe ich schon, dass das Wort „Kopfpauschale“ für Sie ein „böses“ Wort ist und böse Absichten kann man ja im Moment pauschal der FDP unterstellen. (...)
(...) Das gibt uns natürlich Rückenwind. Aber wir lassen uns, wie alle Parteien, mit Blick auf die Folgen der hessischen Landtagswahl im vergangenen Jahr auch andere Optionen offen: Rot-Grün-Rot und Schwarz-Grün könnten zum Zuge kommen, wenn es für Rot-Grün nicht reichen sollte. Dann müssten wir ausloten, in welcher Konstellation wir ein Maximum grüner Ziele aus unserem Programm umsetzen können. (...)
(...) der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 8.3.2010 in diesem speziellen Fall entschieden, dem Präsidenten des Parlaments zu empfehlen, dem Verfahren im Namen des Parlaments beizutreten. Die Entscheidung wurde nach Artikel 128 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Parlaments getroffen (Geschäftsordnung anbei und zu finden unter http://www.europarl.europa.eu/parliament/expert/staticDisplay.do?id=56&language=DE). (...)
(...) Sicherlich haben Sie recht mit der Aussage, dass leider viele Menschen immer noch nicht gemerkt haben, wer ihnen diese "Suppe" eingebrockt hat. Daher wählen Sie dann immer wieder gerne das sogenannte "kleinere Übel", worin sich dann zeigt, dass die teilweise "unterirdische" Denunziation gegen alles was links ist auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Das Problem ist, dass viele Menschen nur noch im Rahmen von Vorurteilen agieren, anstatt z.B. einmal die Programme der Parteien intensiv zu lese. (...)