(...) Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben liegt die Verantwortung für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bei den Ländern. Der Bund kann sich an der Finanzierung beteiligen, er kann jedoch keinen Einfluss auf die Planungen nehmen. (...)
(...) Bei Google Street View stellt sich demgegenüber das Problem, dass unklar ist, zu welchen weiteren Zwecken die Daten genutzt werden, mit welchen anderen Daten sie verknüpft werden und welche neuen Erkenntnisse sich hieraus ergeben können. Die Daten sind weltweit für unbegrenzte Zeit einsehbar. (...) Deswegen setze ich mich dafür ein, dass für den Umgang mit so genannten Geodaten transparente Regelungen geschaffen werden. (...)
(...) Die FDP beurteilt die Finanztransaktionssteuer kritisch. Sie ist von allen Parteien zu entrichten, die an Finanzplätzen Transaktionen veranlassen: private Altersvorsorger, die in Wertpapiere investieren, mittelständische Exporteure, die ausländische Umsätze in Euro tauschen, große Industrieunternehmen, die Rohstoffe für die Produktion beschaffen. (...)
(...) Der Europäische Rat hat unterstrichen, dass sich diese Prüfung auf alle möglichen Optionen erstrecken soll, darunter auch eine internationale Finanztransaktionssteuer oder Versicherungslösungen. Die Finanztransaktionsteuer ist also nur eine von mehreren Möglichkeiten, um den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise angemessen zu beteiligen. (...)
Sehr geehrter Herr Kopper,
vielen Dank für Ihre Nachfragen.
(...) Das bedeutet, dass DIE LINKE. im Bundestag und ich in unseren Forderungen darauf setzen, dass hohe Einkommen so besteuert werden, dass die Empfänger sinnvoll und gerecht an der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt werden. Wir fordern eine Reform der Einkommensteuer, die untere und mittlere Einkommen entlastet und Besserverdiener höher besteuert: Der Spitzensteuersatz soll wieder auf 53 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 65000 Euro angehoben werden. (...)