(...) notwendige Sparbeschlüsse treffen Betroffene immer hart. Beim Weihnachtsgeld für Beamte betraf dies aber Gehaltsgruppen ab A 13 aufwärts. Bei der Kita - Gebührenerhöhung betraf dies 18% aller Eltern - hier aber nur der besser verdienenden Eltern. (...)
(...) Die Piratenpartei versteht sich als unverbrauchte und wirklich unabhängige Alternative zu den etablierten Parteien, die viele Wähler über Jahre hinweg getäuscht und enttäuscht haben. (...)
(...) Ich halte die Klausel für bedenklich. Sie verzerrt das Wahlergebnis. Viele Staaten der Welt haben gute Erfahrungen mit Regierungslagerbildungen ohne solche Klauseln gemacht. (...)
(...) Die starke Förderung der ländlichen Regionen und speziell der Region Oberfranken in den letzten Jahren hat auch schon deutliche Spuren hinterlassen: So ist etwa das Bruttoinlandsprodukt 2008 in Oberfranken gegenüber 2007 stärker gestiegen als im gesamten bayerischen Durchschnitt. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und je Erwerbstätigen ist in Oberfranken im Jahr 2008 sowohl im Vergleich zum Vorjahr als auch im Vergleichszeitraum 2000-2008 stärker als im gesamten bayerischen Durchschnitt gestiegen. (...)
(...) Ich möchte Sie beruhigen: Durch die Beteiligung des Landes am wichtigen Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 fehlt es nicht an anderer Stelle an Geld für wichtige Investitionen. Für mich als Ministerpräsident und Familienvater ist klar: im Bildungsbereich wird das Land auch weiterhin nicht sparen, sondern weiter investieren. (...)
(...) Die Demonstationen sind vorerst beendet, und ich gehe davon aus, daß wir in Tunesien in einigen Monaten Neuwahlen nach demokratischen Regeln erleben werden. Der Westen wird sich überlegen müssen, ob er weiterhin mit den Diktatoren dieser Welt paktieren will, oder ob er zum Anwalt derjenigen wird, die sich für Freiheit, Würde und Menschenrechte einsetzen. Denn nur dies sind die Werte, die wirklich alle Menschen auf dieser Welt vereinen. (...)