(...) ich unterstütze die Forderung nach Einführung eines Sozialtickets. In unserem Regierungsprogramm "Unser NRW.Mutig.Herzlich.Gerecht." haben wir unmissverständlich formuliert, dass Mobilität ein Grundrecht ist und wir deshalb, wie schon bisher, die Einführung von Sozialtickets unterstützen. (...)
(...) Aus diesem Grund fordern wir als SPD - Bundestagsfraktion einen Rettungsschirm für Kommunen. Die Bundesregierung müsste das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers rückgängig machen und dafür sorgen, dass die Kommunen eine volle Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr erhalten. Leider hat die regierende Koalition in der letzten Sitzungswoche geschlossen gegen den von der SPD eingebrachten Antrag zur Rücknahme der Steuerprivilegien für Hoteliers gestimmt. (...)
(...) Die Rettungspakete für Banken würden sofort gestoppt. Dann muss sofort ein Trennbankensystem errichtet werden, um die Geschäftsbanken von den Investmentbanken (die niemand braucht) zu trennen. (...)
(...) Leider müssten sie selber festgestellt haben, wie duch Parteispenden die Parteien käuflich geworden sind. Wir als DIE LINKE wollen Spenden von Banken, Konzernen und Industrie verbieten.Wir setzen uns dafür ein, dass eine Börsensteuer erhoben wird. (...)
(...) Deshalb setze ich mich für einen Stärkungspakt Stadtfinanzen als Rettungsschirm für unsere Städte und Gemeinden ein. Denn vor Ort spielt sich unser tägliches Leben ab. (...)
(...) Die wachsende Staatsverschuldung macht vielen nach neuen Umfragen den Bürgern mehr Sorge als die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Das zeigt, dass die öffentliche Meinung auf eine Verringerung des Defizits setzt. Das Stichwort in diesem Zusammenhang heißt Nachhaltigkeit. (...)