(...) Ihre Anfrage spielt auf die Regelungen im Asylgesetz und im Dublin-System an, dass Geflüchtete eigentlich an der Grenze zurückgewiesen werden müssten, wenn Sie über einen Staat der EU oder einen sicheren Drittstaat einreisen (Art. 16a Absatz 2 GG, § 18 Asylgesetz). (...)
(...) Die zitierte Annahme des Gerichts war nach Entscheidung der Vorfrage, dass Volljährigkeit nach gambischem Recht mit 18 Jahren eintritt, weder entscheidungserheblich, noch hat das Gericht sie mit irgendwelchen subsumtionsfähigen Fakten unterlegt. Die Bundesregierung hat außerdem offenbar weder den Willen noch die rechtlichen Möglichkeiten, gegenüber der Justiz geltendes Recht außer Kraft zu setzen. (...)
(...) Allerdings muss man die Hintergründe der Einreisenden betrachten, denn viele der damals Eingereisten fallen unter den Schutz der von Deutschland unterschriebenen Genfer Flüchtlingskonvention, die eine strafrechtliche Verfolgung der Schutzsuchenden untersagt. Letzteres ergibt sich auch aus den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes, welches in diesen Fällen Anwendung findet. (...)
(...) Wir Freien Demokraten werden daher jetzt ganz genau hinsehen: Handelt die neue Bundesregierung entschlossen anders und kommt der neue Innenminister seinen Zusagen nach, die er gegeben hat? Wenn dies geschieht, braucht man keinen Untersuchungsausschuss. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich mangels Zuständigkeit als Wirtschaftsminister zu dieser Frage nicht äußern kann. (...)
(...) Entgegen Ihrer Behauptung möchten wir deutlich machen: die rechtsstaatliche Ordnung war in der Bundesrepublik Deutschland zu keinem Zeitpunkt ausgesetzt. (...)