(...) Die FDP setzt sich für eine stärkere Beteiligung aller unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger bei Großprojekten ein, so zum Beispiel bei der geplanten Mittelrheinbrücke zwischen dem Rhein-Hunsrück-Kreis und dem Rhein-Lahn-Kreis. Dies muss jedoch mit einer Straffung des weiteren Verfahrens, insbesondere einer Verkürzung der Umsetzungsfristen einhergehen, um Projekte mit mehrheitlicher Akzeptanz auch zügig umsetzen zu können. (...)
(...) Ich kann Ihren Unmut verstehen, Ihre Vorwürfe treffen aber nur zum Teil zu. Die GAL hat in ihrer Regierungsverantwortung in der Wohnungsbaupolitik erheblich umgesteuert. Die Aktivierung des Wohnungsmarkts und der nötigen Grundstücke setzt in der Regel mit einer zeitlichen Verzögerung von 2-4 Jahren ein. (...)
(...) für den Fall, dass die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der GAL eintritt, gelten für mich drei Rahmenbedingungen: es muss eine Akzeptanz der Hamburgerinnen und Hamburger für die Grundentscheidung Einführung einer Stadtbahn geben, die Finanzierung des Gesamtnetzes (2-3 Mrd. Euro) muss belastbar dargestellt werden und die Trassenführung vor Ort muss auf die Zustimmung der Bevölkerung treffen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Warum das effiziente System "search and Destroy" noch nicht eingeführt ist muß Herr Senator Wersich beantworten. Ich werde mich in einer sozialdemokratisch geführten Regierung dafür einsetzen, dass umgehend Gespräche mit der Ärztekammer und der KV aufgenommen werden um ein entsprechende Effizienzverbesserung bei der Vermeidung von MRSA Erkrankungen zu erreichen. (...)
(...) Es ist nicht beabsichtigt, Vorschulklassen zugunsten von „Vorschulgruppen in den Kitas“ zu schließen. (...) Kitas und Vorschulen haben ihre Stärken und sind bei den Eltern fast gleichermaßen beliebt. (...)
(...) Die ganze Aufteilung der Sendeanstalten nach der Wende gehört in die "kolonisatorische" Geschichte nach 1990. Die Konstellation ist ebenso wenig zufrieden stellend, wie vor allem ihre personelle Ausgestaltung. (...)
