(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst muss ich der Aussage, dass der Target 2 Saldo eine Forderung gegenüber anderen Eurostaaten sei, widersprechen. Die im Zahlungsabwicklungssystem Target 2 entstehenden Forderungen und Verbindlichkeiten richten sich gegen die EZB. (...)
(...) Offenbar ist eine EU mit einem einheitlichen Währungssystem und zugleich unterschiedlichem Verständnis über das richtige Haushalten kläglich gescheitert. Die AfD hat immer auf diese Tatsache hingewiesen und wird dies auch weiter tun, damit das Problembewusstsein wächst. (...)
(...) Ich selbst sage Ihnen klar, dass die Target-2-Salden verlorene Gelder sind, ein Dreifaches des Bundeshaushaltes. An dem Tag, an dem ihre Uneinbringlichkeit eingestanden wird, werden unsere Staatfinanzen endgültig zerrüttet sein! (...)
(...) Dass die Höhe der Forderungen der Bundesbank gegen das Eurosystem Besorgnis erregt, kann ich nachvollziehen. (...)
(...) Die offizielle Begründung von Senator Geisel, damit einen Neuanfang vorzubereiten, ist unglaubwürdig, solange er keine qualifizierten Nachfolger präsentiert. Besonders brisant: während der erfahrene Sachkenner der inneren Sicherheit Kandt ohne Not seinen Posten räumen muss, wird seine Stellvertreterin Margarete Koppers, die für die Skandale um die Polizeiakademie und um die Schießstandaffäre verantwortlich zeichnet, zur Generalstaatsanwältin befördert. Angesichts der angespannten Sicherheitslage ist diese Art von Ämterpatronage inakzeptabel und unverantwortlich. (...)
(...) Die offizielle Begründung von Senator Geisel, damit einen Neuanfang vorzubereiten, ist unglaubwürdig, solange er keine qualifizierten Nachfolger präsentiert. Besonders brisant: während der erfahrene Sachkenner der inneren Sicherheit Kandt ohne Not seinen Posten räumen muss, wird seine Stellvertreterin Margarete Koppers, die für die Skandale um die Polizeiakademie und um die Schießstandaffäre verantwortlich zeichnet, zur Generalstaatsanwältin befördert. Angesichts der angespannten Sicherheitslage ist diese Art von Ämterpatronage inakzeptabel und unverantwortlich. (...)