(...) Spätestens seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes steht fest, dass der Justizminister gegen geltendes Recht gehandelt hat, offensichtlich wider besseren Wissens. Damit ist er als Justizminister nicht mehr tragbar und sollte die Konsequenzen in Form eines Rücktritts ziehen. (...)
(...) die CDU-Rheinland-Pfalz steht zum Beamtenstatus der rheinland-pfälzischen Lehrer, dennoch wollen wir neue Elemente der leistungsbezogenen Bezahlung erproben. Wir sind der Meinung, dass die bisherige Entlohnungsstruktur zu wenig den individuellen Profilen gerecht wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage und das Interesse am Thema Wechselkennzeichen. Die FDP-Bundestagsfraktion befürwortet die Einführung von Wechselkennzeichen. Unser Ziel ist es, die für die Einführung von Wechselkennzeichen erforderlichen rechtlichen Änderungen abzuklären, so dass im Laufe des Jahres 2011 die ersten Wechselkennzeichen ausgegeben werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Michalke,
(...) mit Interesse habe ich Ihre Theorien bezüglich der Produktion des AStA-Kurzfilms gelesen. Sie sind aber nicht zutreffend. (...)
(...) Sie weisen darauf hin, dass Sie den sogenannten „Klimaskeptikern“ zustimmen, die argumentieren, dass es keinen vom Menschen verursachten Klimawandel gebe. (...) Wissenschaftler, die behaupten, dass es keinen vom Menschen verursachten Klimawandel gebe, bleiben jedoch die Ausnahme. (...)
