(...) Das ist eine unserer Hauptressourcen für die Zukunft. Studiengebühren sind da eigentlich kontraproduktiv, beinhalten aber andererseits den Zwang zu einem zügigen Studium. Das gleiche gilt für die Strukurierung der Studiengänge. (...)
(...) Nun möchte ich natürlich auch politische Alternativen bringen. Die Politik kann durch Schaffen neuer Stellen im öffentlichem Dienst einen großen Beitrag dazu leisten die Arbeitslosigkeit zu veringern. Neue öffentliche Stellen schaffen ist daher primäres Ziel. (...)
(...) Die Prognosen, die ein starkes Wachstum von bis zu 100 Prozent, insbesondere beim Güterverkehr voraussagen, machen deutlich, wie groß hier die Herausforderungen für NRW sind. Für die SPD bedeutet dies, dass neben einer Optimierung der Verkehrsinfrastruktur vor allem auch ein Umsteuern notwendig ist. Güter- und Pendlerverkehre müssen wir, soweit dies eben möglich ist, auf die Schiene holen. (...)
(...) Georg Aufwertungsdruck feststellen. Das Schlagwort "Gentrifizierung" beschreibt, dass zahlungskräftige Bewohner in frei werdende Wohnungen in diesen Quartieren ziehen. Das Mitpreisniveau steigt, die Zusammensetzung der Bevölkerung ändert sich, es entsteht auch Druck auf den Mietenspiegel und somit auf die Mieten der Bestandsmieter. (...)
(...) Diese werden aber im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung in jedem Fall ausgeglichen. Der Grund: Union und SPD haben während der Zeit der Großen Koalition im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes nicht nur die Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsbeiträge beschlossen, sondern auch eine Änderung im Lohnsteuerabzugsverfahren. Die Vorsorgepauschale wird seit diesem Jahr auch in den Steuerklassen V und VI berücksichtigt, im Gegenzug wird die Pauschale in den anderen Steuerklassen kleiner bzw. (...)
(...) Durch die Regelungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes werden zuallererst Familien mit Kindern entlastet. (...) Ich darf allerdings darauf verweisen, dass die im Bürgerentlastungsgesetz bezüglich der Lohnsteuer enthaltenen Regelungen im Bereich unterer Einkommen in den Steuerklassen I bis IV zu begrenzten vorläufigen Mehrbelastungen von monatlich 3 bis maximal 9 Euro beim Lohnsteuerabzug im Vergleich 2010 zu 2009 führen können. (...)