(...) ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, dass Kritik an der Politik des Staates Israel selbstverständlich nicht aus Prinzip problematisch oder illegitim ist. Es kommt jedoch darauf an, dass solche Kritik präzise und verhältnismäßig formuliert wird. (...)
(...) In der Tat gehört zu einer Entlastung unterer Einkommen auch, Menschen, denen der jährliche Formularwust bei der Steuererklärung zu viel ist, ebenfalls eine Rückzahlung zu ermöglichen. In unserem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2009 haben wir daher formuliert, dass wir allen 30 Millionen Lohnsteuerpflichtigen anbieten, "künftig per Postkarte an das Finanzamt auf die jährliche Einkommensteuererklärung verzichten zu können. (...)
(...) Ein verlässlicher Schutz gegen Altersarmut gehört zu einer nachhaltigen Alterssicherung. Deshalb fordern wir Grünen die Einführung einer Garantierente. (...)
(...) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss die Abgeordnetenentschädigung der Bedeutung des Amtes eines Abgeordneten unter Berücksichtigung der damit verbundenen Verantwortung und Belastung und dem diesem Amt im Verfassungsgefüge zukommenden Range gerecht werden. Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung orientiert sich deshalb nach geltendem Recht an den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Kommunen sowie von Richtern an obersten Bundesgerichten. Als vergleichbar mit den Abgeordneten, die Wahlkreise mit 160.000 bis 250.000 Wahlberechtigten vertreten, werden Bürgermeister kleiner Städte und von Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern angesehen. (...)
(...) Hinsichtlich der Wirksamkeit von Kampagnen zur Alkoholprävention und zum Cyber-Mobbing: Repräsentative Befragungen der BZgA zeigen einen ersten positiven Trend beim Alkoholkonsum von Jugendlichen. Dies lässt darauf schließen, dass die Anstrengungen zur Förderung einer kritischen Einstellung gegenüber Alkohol in der Zielgruppe mit Erfolgen verbunden sind. (...)
(...) die Region Hannover und der Zweckverband Großraum Braunschweig als Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV (Busverkehre u.a.) nach dem NNVG zuständig. Aufgrund ihrer Kenntnis der örtlichen Verhältnisse können diese Aufgabenträger am besten einschätzen, wie eine ÖPNV-Versorgung der Bevölkerung in ihrem Gebiet aussehen muss. Sie kennen die Bedürfnisse und Probleme der Menschen und nehmen die Aufgaben der Daseinsvorsorge vor Ort wahr. (...)