(...) Wir fordern eine großzügige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete, denn die bisherige Regelung bietet ihnen keine gute Zukunftsperspektive. Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen. Die zahlreichen Menschen, die unter großen Gefahren über das Meer nach Europa wollen, dürfen nicht an den Grenzen zurückgewiesen und in unsichere Drittstaaten abgeschoben werden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) die schlimme Hungersnot als Folge der langanhaltenden Dürre am Horn vorn Afrika erschüttert mich ebenso wie Sie. Das dramatische Ausmaß der Hungersnot war durchaus absehbar. Viele Faktoren sind schon länger bekannt: der Bürgerkrieg in Somalia, Ernteausfälle durch den voranschreitenden Klimawandel, aber auch Spekulationen mit Nahrungsmitteln und Land. (...)
(...) inwieweit der deutschen Bundesregierung Informationen zu der drohenden Katastrophe in Ostafrika vorlagen, kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Ich selber bin auch erst durch die zunehmende Berichterstattung auf die riesigen Probleme in Somalia, Kenia und Äthiopien aufmerksam geworden. (...)
(...) wie Sie sicherlich in den Medien verfolgt haben, befindet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zeit auf einer Afrikareise. (...) Sie möchte mit Ihrer Reise, die auch im Zeichen des neuen Afrikakonzepts der Bundesregierung steht, die deutsch-afrikanische Zusammenarbeit weiter verbessern und auch der Verantwortung Deutschlands gegenüber den Menschen auf diesem Kontinent gerecht werden. (...)
(...) für mich ist klar, daß mit dem Bau des Scheibengipfeltunnels auch die in meinen Augen dazu gehörende Dietwegtrasse wieder ins Blickfeld rückt. Nur die Kombination beider Maßnahmen kann meiner Ansicht nach die Reutlinger Innenstadt wirklich vom Verkehr entlasten. Zwar hält die Stadt Reutlingen die Trasse weiterhin frei, allerdings werden die Planungen nach einem Gemeinderatsbeschluß derzeit nicht weitergeführt. (...)
(...) herzlichen Dank für ihre Frage zum Achalmtunnel und zur Dietwegtrasse. Wir Grünen im Kreis Reutlingen lehnen den Bau der so genannten „Dietwegtrasse“ ab. (...)