(...) Auch ich halte Sparmaßnahmen für notwendig, lehne Kürzungen im Bildungsbereich aber ab. Vermeintliche Einsparungen in diesem Bereich würden in Zukunft ein Mehrfaches an Kosten für unsere Sozialsysteme bedeuten. (...)
(...) Ich sehe die Vorteile in der Schienenanbindung der Stadt und der Region und den großen Gewinn an innerstädtischem Gelände. Stuttgart 21 ist ein Projekt, das mit seinen positiven Wirkungen weit in die Zukunft geht, aber zugegeben derzeit auch Nachteile hat. Das sind die Kosten, aber auch zum Beispiel die Baumaßnahmen selbst. (...)
(...) Desweiteren gibt es auch für mich im Zusammenhang mit dem vor einer Woche beschlossenen Euro-Stützungspaket eine ganze Reihe offener Punkte. Ohne deren Klärung wird es wohl auch von Seiten der GRÜNEN Bundestagsfraktion keine Zustimmung zu dem Stützungspakt geben. (...)
(...) Voraussetzung für eine Neuordnung der Bundesländer ist neben einem Bundesgesetz die Zustimmung der Bevölkerung in den betroffenen Ländern - und genau an diesem Punkt sind Vorhaben in der Vergangenheit - zuletzt in Berlin und Brandenburg - gescheitert. (...)
Sehr geehrter Herr Bahne,
gern habe ich Frau Weidmann auf Ihre wichtige Frage geantwortet.
Viele Grüße
Petra Müller
(...) Im gesamten Bezirk Wandsbek gibt es derzeit eine Vielzahl von Kreuzungen, die für einen solchen Umbau vorgeschlagen sind. Daher wurde hierfür eine Prioritätenliste entwickelt, auf der auch die Kreuzung Tegelweg/Fahrenkrön/Reembusch aufgeführt ist. Nach Stand von Ende 2009 sind allerdings noch gut zehn derartige Maßnahmen mit einer höheren Priorität im Bezirk Wandsbek geplant, so dass die Umsetzung hier vermutlich noch auf sich warten lassen wird - so sehr ich das auch bedauere. (...)