(...) Wenn ich eine Entscheidung nicht mittragen kann, dann werde ich als Abgeordneter gegen diese Entscheidung stimmen. Nach dem Grundgesetz bin ich meinem Gewissen verpflichtet und natürlich meine Wählern. Zurücktreten werde ich aber nicht, sondern mein Engagement für eine echte Energiewende fortsetzen. (...)
(...) Bereits jetzt hat jeder Fünfte in Deutschland einen Migrationshintergrund. Umso wichtiger ist es, dass Migranten angemessen als Beschäftigte im öffentlichen Dienst vertreten sind, ihre sprachlichen und kulturellen Fähigkeiten einbringen und als Vorbilder fungieren können. (...)
(...) Ein Verordnungsentwurf wird gegenwärtig earbeitet. In den Gesprächen mit der Versicherungswirtschaft zeichnet sich eine Lösung ab, so dass ich zuversichtlich bin, dass das KFZ-Zeichen für 3 Fahrzeuge eingeführt werden wird. (...)
(...) Eine rechtliche Aufklärung der furchtbaren Ereignisse und die Frage nach Schuldigen wird noch eine lange Zeit, im schlimmsten Fall sogar Jahre, in Anspruch nehmen. Die Aufarbeitung durch die Stadt Duisburg halte ich in dem Sinne problematisch, weil die Frage nach der Verantwortlichkeit nicht unvoreingenommen von denen beantwortet werden kann, die an der Vorbereitung und Durchführung der Loveparade selbst beteiligt waren. (...)
(...) Das Thema Integration sorgt für Spannungen in der Gesellschaft, mit deren Gründen wir uns grundsätzlich auseinandersetzen müssen. Damit Integration gelingen kann, ist es aber notwendig, dass wir Integration als einen wechselseitigen Prozess betrachten. (...)
(...) ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass die Hygiene-Standards in den Krankenhäusern dringend verbessert werden müssen. Wie sich eine Reduzierung der Infektionen um 30 % auf die Krankenkassenbeiträge konkret auswirkt, vermag ich allerdings nicht abzuschätzen, zumal die aufgrund mangelnder Krankenhaushygiene entstehenden Gesundheitskosten vom konkreten Krankheitsbild und -verlauf abhängen. (...)
