(...) Einer reinen Regelung über den Kraftstoff stehe ich allerdings auch kritisch gegenüber. Dies würde Vergünstigungen, wie sie bisher für Menschen mit Behinderungen bestehen, sowie für kfz-bezogene Dinge, wie bsp. (...) verhindern. (...)
(...) Es ist auch unklar, in welchem Umfang die angeblichen Einsparungen in den Haushaltplänen für die kommenden Jahre enthalten sind. (...) Um dieses zu klären, habe ich als Abgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses schriftliche Anfragen an den Senat gestellt, die - unter Missachtung der Hamburger Verfassung - nicht beantwortet wurden. (...)
(...) Parallel zur Beratung und Betreuung sozial schwacher Familien in entsprechenden Einrichtungen ist ein gut funktionierendes Bildungswesen Voraussetzung für die Nachwuchsförderung und die Qualifizierung. Bildung muss jedem zugänglich sein, zu jeder Zeit, unabhängig von sozialer Herkunft und finanziellen Möglichkeiten. (...)
Liebe Mareike,
vielen Dank für Deine Nachricht und Deine Bewerbung, den Zukunftstag in meinen Abgeordnetenbüro abzuleisten.
(...) Die Notwendigkeit der Bezahlung der Erziehungsarbeit ergibt sich aus unserem Rentenrecht und ist daher eigentlich eine Verpflichtung des Bundes. Die Länder tragen aber über den Bundesrat eine Mitverantwortung. (...)
(...) Ich persönlich bin der Meinung, dass Konsum, Besitz und Herstellung von Cannabisprodukten, analog zu Alkohol, Nikotin und Koffein grundsätzlich legal sein sollte. Welche Menge bei der aktuellen Gesetzeslage als "gringe Menge" gelten sollte, kann ich leider nicht einschätzen. (...)
