(...) Die PIRATEN Berlin haben zum Thema BBI keinen Beschluss gefasst. In unserem Wahlprogramm sprechen wir uns jedoch dafür aus, die Bürger selbst über Bau- und Verkehrsprojekte umfassend zu informieren und ihnen die Möglichkeit zur direkten demokratischen Mitbestimmung einzuräumen. (...)
(...) in unserem Meinungsbildungssystem LiquidFeedback hat sich zuletzt eine Mehrheit der Berliner Piraten für die Unterstützung des Volksbegehrens zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International ausgesprochen: https://lqpp.de/be/initiative/show/1150.html (...)
(...) Mehr Integration heißt für die Grüne Bundestagsfraktion: Der ESM kann nur ein Element der finanzpolitischen Zusammenarbeit in Europa sein. Wir brauchen einen starken Stabilitäts- und Wachstumspakt mit klaren Regeln zur Vermeidung von übermäßiger Verschuldung, eine Wirtschaftsregierung, die Fehlentwicklungen in einzelnen Staaten frühzeitig erkennt und eine Kultur finanzpolitischer Verantwortung. Dafür muss sich die Bundesregierung in Brüssel einsetzen. (...)
(...) wie auch die anderen Mitglieder meiner Fraktion, DIE LINKE, habe auch ich aus verschiedenen Gründen gegen die "Erweiterung des Euro-Rettungsschirms" gestimmt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich nehme an, mit der Gewalt aus dem „Schwarzen Block“ meinen Sie insbesondere Gewalt aus Demonstrationen heraus. Für mich ist dies nicht akzeptabel und es wird für mich noch unverständlicher, wenn einige von diesen Menschen meinen, sie wären links. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Sauer,
für Ihre E-Mail vom 12. September zum geplanten ESM danke ich Ihnen.