(...) Die flächendeckende Ausbreitung von Maismonokulturen ist eine Fehlentwicklung, die auch wir mit Sorge beobachten. Denn die „Vermaisung“ ganzer Landstriche schadet Boden und Grundwasser und zerstört die Artenvielfalt. (...)
(...) Ein erster Schritt um derartige Entwicklungen zu verhindern ist die seit dem 1. Januar 2011 geltende Nachhaltigkeitsverordnung für Biokraftstoffe. Sie soll sicherstellen, dass nur noch solche Biokraftstoffe steuerlich begünstigt oder auf die Biokraftstoffquote angerechnet werden können, die unter Beachtung verbindlicher Nachhaltigkeitsstandards hergestellt wurden. (...)
(...) Natürlich entscheidet auch der Kostenfaktor über Investitionen in Deutschland. Deshalb gehen wir einen Mittelweg zwischen beschleunigter Energiewende und Sicherung von Beschäftigung in Deutschland. Bei der Entlastung kommt jedoch nur ein Fünftel der von ihnen pauschal kritisierten Industrie zu Gute, vier Fünftel den privaten Haushalten, die Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen installiert haben. (...)
Sehr geehrter Herr Juette,
(...) Meinen Ärger über die Klientelpolitik der Bundesregierung zugunsten der Hoteliers habe ich in vielen öffentlichen Veranstaltungen und Reden immer wieder deutlich gemacht. (...)
(...) Grundsätzlich gehört die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer zu den bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern. Die Einnahmen, auch die Kfz-Steuer seit Juli 2009, fließen in den Bundeshaushalt und sind nicht zweckgebunden. Die Bereiche, aus denen der Staat seine Einnahmen bezieht, decken sich nicht mit den Bereichen, in denen Ausgaben notwendig werden. (...)