(...) Als Mitarbeiter des Rechnungshofs weiß ich um die Bedeutung der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. Ihre Einschätzung einer generellen "Mittelmäßigkeit" der Verwaltung in Rheinland-Pfalz halte ich für zu pauschal; möchte aber nicht verhehlen, dass hier deutliches Potenzial zur weiteren Verbesserung besteht. Beispielsweise in der Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg oder der Aufgabengliederung der Mittelbehörden. (...)
(...) Die Vertreter der FDP setzen sich in der Stadt Mainz, dem Landkreis Mainz-Bingen wie auch im rheinland-pfälzischen Landtag seit Jahrzehnten für diese infrastrukturellen Maßnahmen ein. Auch in der neuen Legislaturperiode werden wir uns diesen Fragen widmen, damit Mainz und die Region weiterhin von der Dynamik und der weiter wachsenden Prosperität des Rhein-Main-Gebiets profitieren können. Dies schließt ausdrücklich auch die von Ihnen skizzierte Brücke bei Oppenheim ein. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich kritisch mit der derzeitigen Debatte um das Moratorium für deutsche Kernkraftwerke auseinandersetzen. Ich habe mich nach langen Überlegungen in den vergangenen Tagen entschlossen, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE fordert die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik. Die immer noch beträchtlichen Mittel, die in die Atomforschung fließen, sollen auf die Entwicklung erneuerbarer Energien umgelenkt werden. (...)
(...) Mai 2010 Betreiber des gesamten operativen Geschäfts am Nürburgring. Eigentümer der Immobilien sind die Nürburgring GmbH und die MSR GmbH, die beide im Wesentlichen im Eigentum des Landes stehen. Im Wege des Betriebsüberganges nach § 613 a BGB sind - bis auf wenige Personen - alle Beschäftigten der Nürburgring GmbH zum 1. (...)