Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Im Ergebnis kann ich Ihnen mitteilen, dass der ursprüngliche Antrag hinsichtlich der Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes wegen der Neuwahlen im Februar 2011 der Diskontinuität unterliegt, was soviel bedeutet, dass er erneut in die Bürgerschaft eingebracht werden muss und nach den derzeitigen Planungen im Laufe des ersten Halbjahres des Jahres 2012 auf die Tagesordnung der Hamburgischen Bürgerschaft gesetzt und dann erneut beraten wird. In der Sache selbst soll an den ursprünglichen Forderungen flächensparend, ökologisch und wirtschaftlich zu bauen sowie die Beitragspflichtigen am Planungsprozess zu beteiligen, festgehalten werden. (...)

(...) Erst wenn das alles nichts fruchtet und die gesetzlichen Mindestanforderungen an erträgliche Wohnverhältnisse nicht eingehalten werden oder Gefahren und unzumutbare Belästigungen der Bewohner drohen, kann die Behörde eingreifen. Die SPD-Fraktion hat dafür gesorgt, dass das dann auch passiert. (...)

(...) Der durchschnittliche Preis für einen Kilometer Autobahn beträgt in Deutschland samt Nebenkosten etwa 27 Mio. Euro. (...)

(...) wir Grünen kämpfen schon lange für eine S-Bahnverbindung auf eigener Trasse nach Ahrensburg und Bad Oldesloe. Wir sind der Überzeugung, dass Bundesgelder dort in den Schienenneubau fließen müssen, wo die größte Nachfrage und das größte Verlagerungspotential besteht. (...)

(...) Von dem S-Bahn-Betrieb auf der stark belasteten Eisenbahnstrecke im Hamburger Umland können wir eine nachhaltige Entspannung der Engpasssituation im Bahnknoten Hamburg erwarten. Etwa 250.000 Stormarner und Hamburger würden von dem Ausbau der S 4 durch schnelle und zuverlässige Direktverbindungen zu Zielen in der Hamburger Innenstadt profitieren, auch der Umstieg vom Auto wird erleichtert. Wir wollen während der Hauptverkehrszeiten einen Zehn-Minuten-Takt zwischen Ahrensburg und Hamburg anbieten. (...)

(...) Vielmehr macht die Kommission Vorschläge, wie gemeinsame Anleihen aussehen könnten. Hier bieten sich also Chancen genau zu überlegen, welche Möglichkeiten wir hier in Europa haben. (...)